Masken-Affäre setzt der CDU im Südwesten zu

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Union in schweres Fahrwasser geraten. Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, der für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken hohe Provisionen kassiert haben soll, beendet seine Politkarriere, will sein Bundestagsmandat aber erst Ende August abgeben. Dagegen formiert sich Widerstand in der Union.

Bereits am Freitag hatte der bisherige Unionsfraktionsvize im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU) aus Neu-Ulm, seinen Rückzug angekündigt. Nüßlein steht im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht. Gestern kündigte Nüßlein an, mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Fraktion auszutreten. Er wolle damit „jeglichen politischen Nachteil“ von seiner Partei abwenden, ließ er seinen Anwalt erklären. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein, der von „öffentlicher Vorverurteilung“ sprach, aber gegen den erklärten Willen der Fraktionsführung bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Löbel hatte zugegeben, über seine Firma rund 250?000 Euro Provision für Kaufverträge kassiert zu haben. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel twitterte: „Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.“ Auch die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, forderte Löbel zum umgehenden Rücktritt auf.

Gestern kündigte Löbel an, bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht mehr anzutreten und sofort seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu beenden. Dass er hingegen sein Bundestagsmandat nicht sofort aufgeben will, rief scharfe Kritik der Parteispitze in Baden-Württemberg hervor. „Politische Verantwortung übernimmt man in so einem Fall sofort und umfassend“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. (mit dpa)

Kommentar und Südwestumschau Seite 6