Kommentar: Macht fürs Parlament

Berlin. Sie hat die Verantwortung übernommen. Dafür erntet sie viel Respekt. Es spricht sicherlich für Merkel, wenn sie auch für sich selbst eine Notbremse findet. Unter anderen Umständen wäre ein Rücktritt eine Option gewesen, aber die Umstände sind eben nicht so. Wer hätte denn übernehmen sollen? Laschet? Söder? Wessen Vertrauen wäre da wohl gestärkt worden?

Das Problem ist nur: Die Ruhetage waren letztlich das Einzige, was gegen die dritte Corona-Welle zusätzlich beschlossen wurde. Die Idee kam aus dem Kanzleramt, nachdem die SPD Ausgangssperren abgelehnt hatte. Nun gelten die Beschlüsse der vorletzten Runde der Länderchefs mit der Kanzlerin. Das ist Stillstand auf niedrigem Niveau. Der Hauptfehler ist aber, die so wichtigen Pandemie-Entscheidungen den Chefs von Bund und Ländern zu überlassen. Das informelle Gremium ist politisch am Ende. Und da wir in einer Demokratie leben, führt kein Weg daran vorbei, dass die Parlamente, vor allem der Bundestag, das Heft in die Hand nehmen müssen.