Einladung zum Betrug
Kommentar zum Betrug an Testzentren
Beim Krisenmanagement in der Pandemie stehen Politik und Verwaltung vor einem grundsätzlichen Dilemma: Einerseits soll alles möglichst schnell und unbürokratisch funktionieren – und trotzdem einwandfrei und regelkonform sein.
Da die Anforderungen der Pandemie weit abseits eingespielter Routinen liegen, ist es unmöglich, beides zu erfüllen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, wenn die Politik bei dringenden und wichtigen Zielen – Schnelltests gehören dazu – nicht jede Initiative in einem Bürokratie-Wust erstickt.
Wenn daraus aber eine Einladung zum Betrug wird, geht das deutlich zu weit und hat nichts mehr mit „Augenmaß“ zu tun. Ganz ohne Kontrolle, Nachweis-Pflichten und nur im guten Glauben Steuermilliarden an Testzentren-Betreiber auszuschütten, ist ein Skandal und ein Symptom für einen überforderten Staat. Ein Pandemie-Management, das zum Selbstbedienungsladen für die Skrupellosen wird, ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die zum Beispiel monatelang auf „Novemberhilfen“ warten mussten. Dass zum wiederholten Mal das Ministerium von Jens Spahn dabei im Fokus steht, rückt auch ihn in kein gutes Licht.