Bremst Palmer bei den Bussen?

Die Bürgerinitiative „Nein zur Stadtbahn“ kritisiert eine Vorlage der Stadtverwaltung zum Klimaprogramm. Darin heißt es zur Innenstadtstrecke (ISS) der Regionalstadtbahn: „Das Programm soll klare und machbare Elemente enthalten. Auf die ISS trifft das zu. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes gibt es nach Vorstellung der Alternativen derzeit keine andere Möglichkeit, den entscheidenden Stadt-Umland-Verkehr bis 2030 auf ein klimaneutrales Verkehrsmittel zu verlagern. Bürgerentscheid als Lösung.“ Die BI erklärt: „Diese Stellungnahme der Verwaltung ist falsch. Im Rahmen der Alternativenprüfung wurden bislang nur die Optionen Änderung im Busverkehr und Seilbahn geprüft und bewertet. Die Alternative ISS wurde bislang weder geprüft noch bewertet.“ Sie in den Klimaschutzplan aufzunehmen, „ist eine undemokratische Festlegung, die wir entschieden ablehnen“.

Zudem staunt die BI darüber, dass die Verwaltung und namentlich Oberbürgermeister Boris Palmer bei der Anschaffung von Elektrobussen offenbar bremse. Einen entsprechenden FDP-Antrag lehnt die Verwaltung mit den Worten ab: „Bei den Bussen muss sich erst noch abzeichnen, wohin die Technik geht. Ziel: keine fossil betriebenen Busse mehr in 2030.“ Dabei sei die Entwicklung klar, so BI-Sprecher Thomas Helle. Sie gehe zu Elektro-, Gas- und Hybrid-Bussen.

Der OB habe an Ernst Gumrich (Tübinger Liste) geschrieben: „Für mich kann ich sagen, dass ich den finanziellen Kraftakt, zwei Standard-Elektrobusse zu beschaffen, schon gewagt fand. Noch weiter zu gehen, erschien mir wirtschaftlich nicht darstellbar. Ich vermute sogar, dass wir auch in den Folgejahren den Anteil der E-Käufe nur schrittweise hochfahren können und nicht komplett umstellen.“ Das verwundert die BI angesichts der CO2-Ziele. Helle interpretiert dies als „Vorabfestlegung“ für die Stadtbahn. Das lehne die BI ab.