Ärger um Palmer überschattet das Ja zum Koalitionsvertrag

Grüne und CDU haben den Weg für ein erneute grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg frei gemacht. Auf separaten Parteitagen stimmten sie am Samstag jeweils mit großer Mehrheit für die Neuauflage des Regierungsbündnisses. An diesem Mittwoch will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag der Wiederwahl stellen.

Der grüne Parteitag wurde überschattet von der Diskussion um Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte sich in sozialen Netzwerken in die Debatte um die einstigen Fußballprofis Jens Lehmann und Dennis Aogo eingemischt. Der Landesparteitag beantragte aufgrund der Äußerungen Palmers, die viele als rassistisch einstuften, mit großer Mehrheit dessen Parteiausschluss.

Palmer wehrte sich gegen die Anschuldigungen. Er habe eine Debatte satirisch überzeichnen wollen. Er wolle sich dem Ausschlussverfahren aber stellen, um seine Position darzulegen.

Kretschmann sagte, die Äußerungen seien eines Oberbürgermeisters „unwürdig“. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte sie „rassistisch und abstoßend“.

Den Koalitionsvertrag billigte der Grünen-Parteitag mit 85 Prozent. 188 Delegierte votierten mit Ja, 23 stimmten dagegen und 9 enthielten sich. Kritische Stimmen gab es angesichts des Finanzvorbehalts, der laut Koalitionsvertrag auch für Klimaschutzprojekte gilt. Beim CDU-Parteitag erhielt der Vertrag 79,16 Prozent Zustimmung bei 209 Ja-, 44 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.

Die CDU werde den Klimaschutz zu ihrem politischen Selbstverständnis machen, sagte Landeschef Thomas Strobl. „Klimaschutz ist für uns kein Lifestyle-Thema, sondern Treiber für Wachstum und Innovation.“ CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, angesichts des Wahlergebnisses von 24 Prozent sei nicht nur, aber doch viel CDU im Vertrag enthalten. „Wir haben keinen Grund, im Büßergewand und in Sack und Asche durchs Land zu gehen.“