Steuer-Meldeplattform

Kommentar: Absurde Debatte

Die Frage, die sich bei der Stuttgarter Steuerbetrüger-Meldeplattform stellt, lautet eigentlich: Warum erst jetzt?

02.09.2021

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Warum können Hinweisgeber den Finanzbehörden Verstöße nicht schon längst auf sicherem digitalem Weg übermitteln, der Rückfragen zulässt? Stattdessen müssen Whistleblower Anzeigen per Brief, Telefon oder E-Mail loswerden. Die anonyme Anzeige ist nämlich so alt wie das Finanzamt. Neu ist nur die Anpassung ans (digitale) 21. Jahrhundert.

Dass Politiker von FDP und Union diesen Fortschritt durch absurde Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsregime („Steuer-Stasi“) und der Nazi-Diktatur („Blockwart-Mentalität“) zu verunglimpfen versuchen, zeugt von Nervosität im Bundestagswahlkampf. Aber nicht von ernsthafter Auseinandersetzung mit dem Thema. Allein aufgrund einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern werden Plattformen, auf denen Missstände anonym benannt werden können, bald Status quo in Behörden und auch Unternehmen sein. Bloßer Denunziation gehen die Finanzbehörden ohnehin nicht nach. Substanzielle Vorwürfe aber müssen sie verfolgen. Zu Recht gibt es für Steuerbetrüger so wenig Toleranz wie für andere Kriminelle.

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Erstellt:
02.09.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 26sec
zuletzt aktualisiert: 02.09.2021, 06:00 Uhr

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