Wahlwerbung mit „Volksverräter“ verunglimpft

Kreis Tübingen. „Das geht quer durch“, sagt Polizeisprecher Josef Hönes auf Nachfrage, und meint, „quer durch alle Parteien und quer durchs Land“. Auf den Härten, in Mössingen, Nehren und im Kreis Reutlingen wurden auf diese Art verunglimpfte Wahlplakate gesichtet. Auffällig viele am vergangenen Montag. Hönes vermutet, dass da „jemand am Wochenende aktiv“ war. Die Akteure machten offenbar an den Kreisgrenzen nicht halt: Auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid berichtet beim Redaktionsbesuch von überklebten Plakaten, „überall im Land“.

Wer hinter der Aktion steckt, ist bislang unbekannt. „Die Ermittlungen laufen“, sagt Hönes. Ob die Täter die selben sind, die auch „Merkel muss weg“ plakatieren, ist ungewiss. Zu dem öffentlichen Kanzlerin-Bashing bekennt sich die islamfeindliche Internetplattform „Politically Incorrect“. Der Polizei lägen bislang lediglich Anzeigen vor, die sich auf die mit „Volksverräter“ beklebten Wahlwerbungen beziehen.

Ob Beleidigung vorliegt, entscheide die Staatswaltschaft im Einzelfall – und zwar bei jeder Art von verunstalteten Wahlplakaten. Der Begriff „Volksverräter“ ist eine Ableitung von „Volksverrat“, im nationalsozialistischen Rechtsdenken das Staatsverbrechen schlechthin und wurde in jüngerer Zeit besonders immer wieder von Pegida-Anhängern verwendet. Ihr Vorwurf richtete sich besonders gegen die Regierenden.

Geprüft werde bei den angezeigten Fällen, so Hönes, ob sich die signalgelben Aufkleber von den Plakaten wieder abziehen lassen. Wenn ja, liege keine Sachbeschädigung vor. Allerdings: „Die Polizei macht das nicht.“ Alle angezeigten Fälle würden an die Abteilung Staatsschutz weitergeleitet.