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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwäbisches Tagblatt GmbH

I. Bezug von Waren

Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Schwäbisches Tagblatt GmbH und ihren Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Bezugsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch das Schwäbische Tagblatt. Mit der Bestellung werden die auf unserer Website sowie in unseren Geschäftsstellen einsehbaren Bezugsbedingungen sowie diese AGB anerkannt. Rechnung und Lieferschein gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im übrigen nicht berührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit gesetzlich nicht anders geregelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Tübingen und der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers.

Vorrang der gesetzlichen Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf

Beim Verkauf an Verbraucher finden grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen Anwendung, insbesondere die §§ 474 ff BGB.

Bestellung, Angebot, Kaufvertrag

Eine Bestellung stellt ein Angebot an das Schwäbische Tagblatt zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellbestätigung ist in keinem Fall eine Angebotsannahme, sondern dient nur der Kundeninformation, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung vom Schwäbischen Tagblatt ausgeliefert oder - bei Leistungen in digitaler Form - zur Verfügung gestellt und zum Abruf ermöglicht wird. Besteht der Leistungsumfang aus mehreren Komponenten, kann bei Vorliegen sachlicher Gründe seitens des Schwäbischen Tagblatts vorübergehend eine Teilleistung erfolgen, soweit dies im Einzelfall für den Kunden zumutbar ist. Bei vorübergehenden Teilleistungen besteht ein Vergütungsanspruch des Schwäbischen Tagblatts für den betreffenden Zeitraum nur für die erfolgte Teilleistung. Für Artikel aus einer Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Artikel, die vom Schwäbischen Tagblatt nicht am Lager geführt werden, müssen auch nach Rücktritt von der Bestellung abgenommen werden, wenn die Lieferung beim Verlag nicht mehr storniert werden kann. Ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn das Schwäbische Tagblatt eine Vorausrechnung des Verlages für die Bestellung bereits angewiesen hat. Vom Schwäbischen Tagblatt nicht am Lager geführte, eigens beim Verlag bestellte Bücher können in der Regel nicht zurückgenommen werden.

Lieferung

Da die angebotenen Artikel in der Regel bei uns am Lager sind, können Sie innerhalb von wenigen Tagen mit der bestellten Ware rechnen. Auch Leistungen in digitaler Form können innerhalb weniger Tage zur Verfügung gestellt werden. Am Wochenende oder an Feiertagen kann sich die Bereitstellung zum Versand um ein oder zwei Werktage verzögern. Die Lieferzeiten bei besonders zu beschaffenden Waren können sich entsprechend der Lieferzeit des jeweiligen Lieferanten erheblich verlängern, insbesondere wenn die Beschaffung aus dem Ausland erfolgt. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Frist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie anderen vom Schwäbischen Tagblatt nicht zu vertretenden Umständen wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Das Schwäbische Tagblatt behält sich ausdrücklich Nichtlieferung vor, wenn die Verbreitung nach Auffassung des Schwäbischen Tagblatts einen Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch darstellen könnte oder ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt.

Aus Lieferungsverzögerungen, die nicht vom Schwäbischen Tagblatt verschuldet sind, kann kein Anspruch hergeleitet werden. Wenn ein Lieferant vom Schwäbischen Tagblatt seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist das Schwäbische Tagblatt gegenüber dem Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Der Vertragspartner ist unverzüglich über Lieferhindernisse zu informieren, seine Gegenleistungen sind unverzüglich zu erstatten. Kann eine Lieferung aus Gründen, die beim Vertragspartner liegen, nicht ausgeliefert werden, hat der Vertragspartner die Kosten einer erfolglosen Anlieferung zu tragen.

Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen für Fernabsatzverträge

Detaillierte Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht finden Sie hier.

Kulanzrücknahme

Werden gelieferte Waren unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht aus Kulanzgründen vom Schwäbischen Tagblatt zurück genommen, entsteht daraus auch bei wiederholter Kulanz kein Rechtsanspruch.

Streitbeilegungsverfahren

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Lieferung Eigentum vom Schwäbischen Tagblatt (Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB). Das Schwäbische Tagblatt liefert nach Kundenwunsch im Bankeinzugsverfahren oder in Rechnung, kann aber bei bestimmten Leistungen, zum Beispiel bei der Online-Übermittlung von Downloads, andere Zahlungsmodalitäten vorschreiben. Bei Neukunden kann das Schwäbische Tagblatt Barzahlung oder Vorausrechnung verlangen. Bei Zahlung auf Rechnung und im Bankeinzugsverfahren prüft das Schwäbische Tagblatt die Kundenangaben und ist berechtigt, diese Daten an entsprechende Stellen, zum Beispiel Wirtschaftsauskunftsdateien, zur Bonitätsprüfung weiter zu geben.

Bei SEPA-Lastschriften erhält der Kunde spätestens einen Tag vor Fälligkeit eine Vorabinformation, in welcher Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag angegeben sind.

Verzugsfolgen

Rechnungen sind sofort zahlbar nach Erhalt ohne Abzug. Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen werden Bearbeitungsgebühren berechnet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist das Schwäbische Tagblatt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.

Einzugsermächtigung

Eine Einzugsermächtigung kann vom Ermächtigenden jederzeit fristlos widerrufen werden; zur Zeit des Widerrufs offene Beträge sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Werden Einzugsaufträge, für die eine Ermächtigung vorliegt, nicht gutgeschrieben, wird der fällige Betrag zuzüglich Bearbeitungskosten und Bankspesen in Rechnung gestellt.

Versandkosten

Die Berechnung von Versandkosten erfolgt entsprechend der aktuellen Versandkostentabelle, die Sie hier einsehen können.

Mängelhaftung

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängeln beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Auslieferung der Sache. Für die Beseitigung von Mängeln gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Vertragspartner kann diese Ansprüche nicht an Dritte abtreten. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, insbesondere die Haftung für Schäden, die nicht am Gegenstand der Sache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit eine Haftung auf gesetzlich geregelten Ansprüchen besteht oder die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Links zu Webseiten

Der Internetauftritt www.tagblatt.de kann Werbung und Links zu Web-Seiten und Datenbanken Dritter enthalten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle kann das Schwäbische Tagblatt keine Garantie und keine Haftung für die Richtigkeit von Informationen, insbesondere zu Beschaffenheit, Inhalt, Lieferbarkeit oder Preis übernehmen.

Buchpreisbindung

Bücherpreise sind Barpreise. Die Angabe von Preisen bedeutet kein Angebot, sondern dient lediglich der unverbindlichen Information des Kunden nach bestem Wissen. Verbindlich ist allein der Verkaufspreis zum Zeitpunkt der Lieferung. Für Bücher gilt in Deutschland das Buchpreisbindungsgesetz, das vom Schwäbischen Tagblatt strikt beachtet wird.

Datenschutzerklärung

Die vollständige Datenschutzerklärung lesen Sie hier.

Plista

Hinweis über die Verwendung von plista.com-Services auf unserer Domain: Unsere Webseite wird durch ein Empfehlungs- und Personalisierungs-System unterstützt, welches bekannt ist unter der Marke "plista" und betrieben wird durch die plista GmbH, Torstraße 33, 10119 Berlin, Deutschland. Der Service ermöglicht es Ihnen, unseren Besuchern, ein personalisiertes Angebot von unserem Service in Form von besucherindividuellen Empfehlungen unserer Inhalte und Anzeigen und damit eine Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit zu erlangen. Daher sammelt plista mittels sog. "Cookies" Präferenzinformationen (z. B. Bewertungen) aus der Nutzung unseres Dienstes. Bei einem Cookie handelt es sich um eine kleine Textdatei, die vom plista-Server an Ihren Rechner geschickt und auf diesem gespeichert wird. Alle Daten werden anonym erhoben und durch die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von plista geschützt. Ihnen steht es frei, die Speicherung von Cookies über die Einstellung Ihres Webbrowsers jederzeit zu unterbinden bzw. gespeicherte Cookies mittels Ihres Webbrowsers wieder zu löschen.

II. Bezug von redaktionellen Beiträgen und Videos von www.tagblatt.de und www.neckar-chronik.de

Einzelne Inhalte der Websites des Verlages sind kostenpflichtig. Die Bezahlung für einzelne Website-Inhalte (Artikel und Videos etc.)  erfolgt - soweit der betreffende Inhalt nicht mit Gegenstand eines abgeschlossenen Abonnements ist - über ein vom Verlag beauftragtes externes Micropayment-Unternehmen. Die presserechtliche Verantwortlichkeit für die betreffenden Inhalte bleibt beim Verlag. Rechtliche Details für die Bezahlung von Website-Inhalten über das externe Micropayment-Unternehmen (somit bei Nichtvorliegen eines diese Inhalte mit umfassenden Abonnements) werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses beauftragten Micropayment-Unternehmens geregelt, die über das auf den Websites des Verlags integrierte Bezahlfenster abrufbar sind. Der Verlag behält sich vor, auch bezahlte Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt von seinen Websites zu löschen.
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