Erddeponie: Die Stadt wird die Schlacke los

Von den 1,3 Mio Euro Schaden wegen falschen Materials bleiben 500.000 Euro an der Stadt hängen

In der vergangenen Woche ist in Reutlingen mit einem Vergleich ein Schluss-Strich gezogen worden unter eine Angelegenheit, die OB Barbara Bosch mehrfach als großes Ärgernis für die Verwaltung bezeichnet hat.

22.07.2017

Von Thomas de Marco

Für diese irrtümlich angelieferte Schlacke zahlen die beteiligten Fremdfirmen 800000 Euro Schadensersatz.Archivbild: Haas — Für diese irrtümlich angelieferte Schlacke zahlen die beteiligten Fremdfirmen 800 000 Euro Schadensersatz.Archivbild: Haas

Die Stadt hat sich nach langen, intensiven Verhandlungen mit den beteiligten Firmen über die Beseitigung der Schäden geeinigt, die durch die Verwendung des falschen Materials beim Ausbau der Erddeponie Saurer Spitz entstanden sind. Geliefert worden war Elektroofenschlacke (EOS), die allerdings nicht wie geplant als Entwässerungsschicht für die Deponie geeignet war. Die Schadensbeseitigung beinhaltet die vollständige Entfernung des Materials von der Deponie Saurer Spitz.

Der durch die Verwendung der EOS auf der Reutlinger Deponie entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 1,3 Millionen Euro. Die Firmen, die dafür größtenteils verantwortlich sind, akzeptieren eine Schadenssumme von etwas über 1 Million Euro. Das ist der Schaden, der auch dann entstanden wäre, wenn die Schlacke als Trag- und Ausgleichsschicht auf der Deponie eingebaut worden wäre, wie Verwaltung und externe Gutachter vorgeschlagen hatten.

Der Betriebsausschuss des Gemeinderates hatte jedoch im Dezember 2016 einstimmig beschlossen, trotz einer Schadensminderungspflicht diese Option nicht wahrzunehmen. Vielmehr sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses einstimmig dafür aus, dass „das Ziel aller Verhandlungen die vollständige Entfernung der Elektroofenschlacke von der Deponie ist“.

Mit dem jetzt abgeschlossenen Vergleich, dem der Gemeinderat im Juni in nicht öffentlicher Sitzung zugestimmt hat, verpflichten sich die Firmen, 800 000 Euro Schadensersatz zu leisten. „Diese Lösung ist sicherlich das Beste, was unter diesen Umständen möglich war, obwohl sich die Stadt im Recht sieht“, erklärt Pressesprecher Wolfgang Löffler. Es sei monatelang ein dickes Brett gebohrt worden, um diesen Vergleich zu erreichen, sagt der Pressesprecher. „Mit diesem kann die Stadt leben.“

Denn durch diesen Kompromiss vermeide die Stadt einen langen, aufwändigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Zudem könne die Deponie ohne weitere Verzögerungen ausgebaut werden. „Wir brauchen die Erweiterung der Deponie dringend“, betont Löffler.

Der Abtransport der Schlacke werde noch diesen Sommer beginnen und abhängig vom Wetter voraussichtlich acht bis zehn Wochen dauern, erklärt die Stadt. Das Material wird danach in einer anderen Deponie als zulässiger Ersatzbaustoff verbaut. Sobald das Material vollständig abgefahren ist, wird die Erweiterung der Reutlinger Deponie Saurer Spitz mit einem geeigneten Material fertiggestellt und dann unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten in Betrieb genommen.

Betriebsausschuss hat für Abtransport gestimmt

Bei der Erweiterung der Erddeponie Saurer Spitz wurden 26 000 Tonnen Elektroofenschlacke als Entwässerungsschicht auf der Deponie verbaut. Bei einer Begehung im September 2015 hat das Landratsamt Reutlingen Bedenken geäußert, ob die Verwendung des Materials vom Planfeststellungsbeschluss abgedeckt ist. Die Schlacke stammt aus der Verbrennung und Verhüttung bei der Aufbereitung von Elektroschrott und ist möglicherweise mit Schwermetallen kontaminiert. Die Arbeiten wurden daraufhin von der Stadt eingestellt. Seither bemühte sie sich intensiv um eine Lösung. Nachdem sich der Betriebsausschuss des Gemeinderats im Dezember 2016 einstimmig für den Abtransport der Schlacke ausgesprochen hatte, liefen die Verhandlungen der Stadt mit den Firmen in diese Richtung.