Schulterschluss gegen die AfD

IG Metall und Südwestmetall treten vor der Petry-Rede gemeinsam auf

Wenn am 10. März um 19.30 Uhr die AfD-Vorsitzende Frauke Petry in der Reutlinger Stadthalle sprechen wird, dann waren die Gegner dieser Partei schon aktiv: IG Metall und der DGB-Kreisvorstand rufen zu einer Demonstration von 17 bis 19 Uhr auf.

13.02.2016

Von Thomas de Marco

Reutlingen. Gestern war ein erster Lokaltermin, bei dem das städtische Ordnungsamt, Polizei und die Stadthallen-GmbH bei der Halle ausgelotet haben, wie sie am 10. März vorgehen werden. Ziel sei, erklärt Polizei-Pressesprecherin Andrea Kopp, die AfD-Veranstaltung wie auch die schon lange angemeldete Demonstration der Gegner zu schützen. „Wir werden kräftemäßig so aufgestellt sein, dass wir das schaffen“, sagt Kopp.

Mit dem Verlauf des Einsatzes während der Rede des AfD-Spitzenmannes Alexander Gauland am 29. Januar im Spitalhofsaal sei die Polizei nicht ganz zufrieden, sagt Kopp. „Wir hätten gerne jede Störung verhindert.“ Daran, dass das nicht aufging, seien aber vor allem die Blockierer und das Verhalten einiger Kundgebungsteilnehmer schuld. Für den 10. März kündigt Kopp deshalb an, dass die Polizei bei Ausschreitungen und Straftaten konsequent vorgehen werde. Diesmal sei der Einsatzort rund um die Stadthalle allerdings nicht mit dem Spitalhof zu vergleichen.

Bei der Demonstration, zu der IG Metall und DGB aufrufen, hat sich eine Änderung ergeben. Zunächst war sie ebenfalls für den Marktplatz angemeldet worden, nun gehen die Veranstalter, zu dem auch das Bündnis für Toleranz und Vielfalt zählt, auf den Bürgerpark bei der Stadthalle.

Die Kundgebung steht unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, erklärt Ernst Blinzinger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Reutlingen-Tübingen. Dabei kommt es zu einem auch nicht alltäglichen Schulterschluss zwischen den Vertretungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern: Drei Tage vor der Landtagswahl sprechen bei dieser Kundgebung der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger, der bereits fest zugesagt hat, sowie ein Vertreter vom Arbeitgeberverband Südwestmetall und ein Industriepfarrer in Reutlingen. Nächste Woche werden die Veranstalter mit dem städtischen Ordnungsamt letzte Details für diese Demonstration klären.

Außerdem wird sich das Ordnungsamt der Stadt Reutlingen demnächst auch noch mit der AfD abstimmen. Dabei wird besprochen, wie viele Ordner die Partei selbst für diesen Auftritt stellen muss. Beim Gauland-Auftritt Ende Januar habe die AfD dafür 400 bis 500 Euro aus der eigenen Kasse aufwenden müssen, sagt der Reutlinger AfD-Landtagskandidat Wolfram Hirt. „Aber wenn Leute nur unter Polizeischutz in den Saal kommen und dabei getreten und geschlagen werden, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Er hofft, dass es am 10. März nicht noch radikaler zugehe.

Roser: Stadthalle ist zur Neutralität verpflichtet

Im Vorfeld der AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry am 10. März wird immer wieder gefragt, ob es nicht möglich wäre, die Stadthalle dafür nicht zuzulassen. „Laut Parteiengesetz müssen die Städte ihre Hallen Parteien zur Verfügung stellen, wenn diese nicht verboten sind“, sagt dazu Petra Roser, die Geschäftsführerin der Stadthallen-GmbH. Das müsse streng unpolitisch gehandhabt werden. Sie verlasse sich auf die Kompetenz von Polizei und Ordnungsamt und sei guter Hoffnung, dass die Behörden mit ihrer Erfahrung diesen Termin ordentlich über die Bühne bringen, sagt Roser.