CDU-Petition wird an den Landtag durchgereicht

Am Freitag hat der Landtag nun über diese Petition entsprechend der Empfehlung des Ausschusses entschieden: Die Petition wird der Regierung als weiteres Material zur Entscheidungsfindung überwiesen. Als Begründung wird angeführt, dass nur der Staatsgerichtshof ein solches Auskreisungsverfahren grundsätzlich überprüfen könne. In der rechtlichen Würdigung werden einmal mehr die „Gründe des öffentlichen Wohls“ angeführt. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass diese Gründe „sehr verschiedene Bedeutungen“ haben könnten. Am Ende eines solchen Auskreisungsverfahrens müsste klar sein, worin der angestrebte Nutzen für das Gemeinwohl bestehe und welche möglichen Nachteile zu berücksichtigen und abzuwägen seien.

Abermals erwähnt wird auch, dass die Pflicht zur Darlegung aller Gesichtspunkte bei der Stadt Reutlingen lägen. Derzeit würden seitens des Innenministeriums die umfangreichen Unterlagen sowie verschiedene Optionen des weiteren Verfahrens geprüft. Obwohl die Entscheidung des Petitionsausschusses nicht die erhoffte rasche Beendigung des kostenintensiven Auskreisungsverfahrens zur Folge hat, zeigte sich Hailfinger gestern gleichwohl zufrieden mit der Entscheidung. Allerdings, so der Kreisvorsitzende, werde immer deutlicher, wie komplex das Thema sei. Er befürchte, dass sich das Verfahren noch lange hinziehen werde.