Bastelstunde
Das Tübinger Reizthema Nummer 1 momentan: Gewerbegebiete (eines womöglich im Wasserschutzgebiet Au-Brunnen) und die damit verbundene Idee für einen Bürgerentscheid von Oberbürgermeister Boris Palmer.
Das ist ein Palmer-Entscheid, kein Bürgerentscheid. Von oben aufgedrückt und ganz offensichtlich manipulativ. Einer der raffinierten Tricks unseres OBs, mit brachialer Gewalt Industrie im Trinkwasserschutzgebiet anzusiedeln. Ein angeordneter, scheinheiliger Pseudo-Bürgerentscheid, der demokratisches Ansinnen vorgaukelt, in Wirklichkeit die Absicht hat, Palmers perfide Pläne zu verschleiern. In seiner wässrigen Formulierung kommt der Gegenstand des Streites nicht einmal vor. Begriffe wie Wasserschutzgebiet, Reservebrunnen und Au-Wald gibt es nicht. Die nennt er schlicht „Gebiet Au“, damit keiner merkt, was gespielt wird. Und auch nicht, dass dieses plattgemacht werden soll und die Sicherheit der Wasserversorgung Tübingens dank eines grünen Politikers auf dem Spiel steht. Stattdessen rhetorisch raffiniert verharmlosendes Wischiwaschi mit dem Ziel, ahnungslose Bürger hinters Licht zu führen. Das ist unfair!
Unpolitische, wenig informierte Wähler/innen und Leute, die kein TAGBLATT lesen, sollten den Fragen auf dem Stimmzettel eindeutig entnehmen können, für oder gegen was sie da stimmen. Eine Formulierung, die die Planung auf den Punkt bringt, ist gefordert. Palmers Fragen klingen wie Malen nach Zahlen: Bastelstunde mit Flächennutzungsplan. Da fragt sich jeder zu recht: Hä, was soll das?
Ich hoffe nur, dass der Gemeinderat dieser „Bürger/innen-sind-alle-doof“-Masche nicht zustimmt und der Verschwendung von mindestens 64 000 Euro aus der Gemeindekasse einen Riegel vorschiebt.