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Stuttgart

Baden-Württemberg wählt neuen Landtag

Fünf Jahre nach dem spektakulären Wechsel zu Grün-Rot wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

13.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Eine Fortsetzung des Bündnisses von Grünen und SPD gilt als unsicher, weil die Sozialdemokraten Umfragen zufolge schwächeln. Reicht es nicht, könnte es im Südwesten auf eine bundesdeutsche Premiere hinauslaufen: eine grün-schwarze Koalition - mit Winfried Kretschmann als grünem Regierungschef.

CDU-Herausforderer Guido Wolf will seine Partei wieder an die Macht bringen. Allerdings könnte es auch für Schwarz-Gelb nicht reichen. Es wird erwartet, dass die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Stand als fünfte politische Kraft den Sprung ins Parlament schafft. Alle Parteien haben aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Nach dem letzten ZDF-«Politbarometer» vor der Wahl kommen die Grünen auf 32 Prozent, CDU auf 29. Die SPD liegt bei 14 Prozent, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 4 Prozent.

Insgesamt sind 7,7 Millionen Baden-Württemberger zur Wahl aufgerufen. Dabei hat jeder Wähler nur eine Stimme, die sowohl über einen Direktkandidaten als auch über die proportionale Sitzverteilung im Parlament entscheidet. Es treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern an. Zudem gibt es 3 Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete. Bislang sitzen Grüne, CDU, SPD und FDP im Parlament. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird ein neues Parlament gewählt.

Am Samstag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kretschmann ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg forderte Merkel Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote. «Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit», sagte sie in Haigerloch.

Kretschmann warnte erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. «Die Krise müssen wir europäisch lösen», sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts.

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13.03.2016, 10:19 Uhr | geändert: 13.03.2016, 08:37 Uhr
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