Am Parlament vorbei

Gerade hatte die grün-schwarze Landesregierung unseren Städten und Gemeinden striktes Sparen ohne „Schonbereiche“ verordnet. Knapp 2,6 Mrd. Euro bis 2020, hauptsächlich bei den Landeszuschüssen für die Kommunen. Weil im Landeshaushalt angeblich kein Geld für 3900 befristet angestellte Lehrer da sei, entlässt sie die Regierung während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit (und in Hartz IV), – und stellt sie im September wieder ein. Von 5000 ausgebildeten Referendaren nicht zu reden.

Eine Woche später: Grün-Schwarz genehmigt sich 98 neue Stellen in den Ministerien und drei Staatssekretäre für 7 Mio. Euro. Im krassen Widerspruch zum „Sparen“ steht besonders das Geheimpapier von Grün-Schwarz neben dem öffentlichen Koalitionsvertrag: Es enthält eine Liste von 43 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro, die keinen „Haushaltsvorbehalt“ haben, d.h. nicht gekürzt werden dürfen.

Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf unsere Demokratie. Denn das Haushaltsrecht des Parlaments ist das entscheidende Lenkungsinstrument, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln soll, und deshalb das Kernstück der öffentlichen Diskussion. Aber hier wird wie beim ENBW-Deal von Mappus am Parlament vorbei gehandelt. Und Kretschmann – wie ein kleines Kind beim Naschen erwischt – bagatellisiert diesen schwerwiegenden Verstoß damit, dass schon immer genascht wurde. Merke: Bei Grün-Schwarz bleibt alles beim Alten. Deshalb: Rücknahme des Papiers oder Rücktritt der Regierung heißt die Alternative!