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Stuttgart/Berlin

Alles offen: Grüne sondieren mit CDU, SPD und FDP

Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg halten sich die Grünen bei der Suche nach neuen Regierungspartnern alle Optionen offen.

14.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart/Berlin. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Montag Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der rechtspopulistischen AfD an. «Dazu wäre es nicht dienlich, öffentlich Präferenzen zu nennen», betonte er und warnte vor parteitaktischen Spielen. Somit ist weiter völlig offen, wer künftig regiert. Sicher ist nur: Für weitere fünf Jahre Grün-Rot reicht es nicht.

Die Sondierungsgespräche mit FDP, SPD und CDU sollten am Mittwoch beginnen, kündigte Kretschmann an. Er gebe keiner Koalition, weder einer sogenannten Ampel noch einem grün-schwarzen Bündnis, den Vorzug und gehe ohne Vorfestlegungen in die Treffen. Er leite seine Rolle - «bei aller Bescheidenheit» - von dem im Wahlergebnis sichtbaren Vertrauen in seine Amtsführung und seinen Regierungsstil ab. Die Gespräche könnten viele Wochen dauern. Das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen dann von einem Parteitag bewerten und beschließen lassen, wie Landeschef Oliver Hildenbrand sagte. Eine Mitgliederbefragung werde es nicht geben.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zeigte sich offen für Gespräche. «Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar», sagte er in Berlin. «Wir wollen alle Möglichkeiten hier ausloten.» Es gebe aber auch eine Mehrheit für CDU, SPD und FDP. «Wir gehen jetzt in schwierige Wochen und Gespräche und Verhandlungen.»

Allerdings lehnte der SPD-Landesvorstand am Montagabend eine Beteiligung an einer «Deutschlandkoalition» mit CDU und FDP ab. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Bürger wollten, dass Kretschmann Regierungschef bleibe. «Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens», sagte Schmid. Zudem stellte der SPD-Landesvorstand ein Team für die anstehenden Sondierungsgespräche auf. Dazu gehören Innenminister Reinhold Gall, Generalsekretärin Katja Mast, Vize-Landeschefin Leni Breymaier, Kultusminister Andreas Stoch und Schmid selbst.

Die Grünen bekamen laut vorläufigem Endergebnis 30,3 Prozent der Stimmen und verwiesen damit die deutlich abgesackte CDU zum ersten Mal überhaupt auf Platz zwei. Die Union erhielt nur 27,0 Prozent. Auch die SPD verlor deutlich und bekam 12,7 Prozent - damit landete sie noch hinter der AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erhielt. Die FDP bekam 8,3 Prozent und könnte in einem Dreierbündnis sowohl unter Grünen- als auch unter CDU-Führung zum Zuge kommen. Eine sogenannte Ampel mit Grünen und SPD sieht die an einem Politikwechsel interessierte Parteispitze aber skeptisch.

AfD-Landeschef Jörg Meuthen sagte, die Parteien müssten sich daran gewöhnen, «dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert». Kritik, die AfD gehöre in eine rechtsextremistische Ecke, wies er zurück. Kretschmann hatte das AfD-Ergebnis zuvor als «hoch besorgniserregend» bezeichnet. «Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren.»

Bei der SPD-Vorstandssitzung gab es dem Vernehmen nach so gut wie keine Personaldebatte. Zuvor war über einen möglichen Rücktritt von Schmid spekuliert worden. Die SPD-Landtagsfraktion muss sich allerdings einen neuen Chef suchen, nachdem ihr bisheriger Vorsitzender Claus Schmiedel den Einzug in das Parlament verpasst hat. Dabei war zunächst unsicher, ob die Fraktion schon an diesem Dienstag eine neue Spitze wählt oder wartet, bis klar ist, ob die SPD künftig in der Regierung oder in der Opposition sitzt.

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14.03.2016, 10:56 Uhr | geändert: 14.03.2016, 21:45 Uhr
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