Wahlwerbung mit und ohne Wappen

Die Gemeindeverwaltung von Gomaringen hat der örtlichen SPD verboten, das Wappen der Gemeinde zu benutzen. Das hat zumindest in SPD-Kreisen dazu geführt, mal abzufragen, in welcher Gemeinde das Verbot gilt und wo das Rathaus die Sache liberaler handhabt. Vollständig ist der Überblick nicht, aber in Dußlingen darf auch die SPD mit Wappen werben, in Ofterdingen dagegen nicht.

Hintergrund der Verbote soll ein Hinweis aus dem baden-württembergischen Innenministerium sein. In Stuttgart wolle man nicht, dass die AfD das Landeswappen verwendet. Stimmt aber gar nicht, beantwortet das Innenministerium eine Anfrage. Fraktionen des Landtags dürfen das nämlich laut Landeshoheitszeichengesetz. Das ermögliche „umfassend eine Verwendung des Landeswappens“.

Was das Landesgesetz zulässt, lässt die Gemeindeordnung aber nicht grundsätzlich zu. Die GO räumt nur der Gemeinde selber das Recht ein, ihr Wappen zu führen. Wer sich das Wappen auf dem Wahlflyer nicht genehmigen lässt, der verstößt gegen das Namensrecht der Gemeinde. Das kann sie sogar als Ordnungswidrigkeit verfolgen.

Die Gemeinde kann ihr Wappen aber freigeben. In Dußlingen geht das auch, wie uns SPD-Ortsvereinsvorsitzende Renate Schelling mitteilte. Obwohl es aus Stuttgart heißt: „In Zeiten des Wahlkampfs wird die Neutralitätspflicht im Regelfall wohl gegen die Verwendung von Gemeindewappen durch Parteien und Wahlbewerber sprechen.“