Ampel-Koalition
Machtkampf bei den Grünen um Ministerposten
Kurz vor der Nominierung bricht ein Streit zwischen den Flügeln bei den Grünen aus. Am Ende setzt sich der Realo aus Baden-Württemberg durch.
Berlin. Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff – und es wurde später Abend. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männern gegenüber.
Der Realo-Vertreter und frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand am Donnerstagabend einstimmig, teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund.
Damit geht der Kandidat vom linken Parteiflügel, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.
Parteichef Robert Habeck übernimmt das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft, und er wird auch Vizekanzler. Ko-Chefin Annalena Baerbock verantwortet das Auswärtige Amt. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die rheinland-pfälzische Landesumweltministerin Anne Spiegel.
Das Ressort für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz geht an die frühere Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
Damit bekommt auch Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die ebenfalls für ein Ministeramt im Gespräch war, keinen Posten in der neuen Bundesregierung. Nach Informationen unserer Zeitung soll sie im Gegenzug aber jetzt Bundestagsvizepräsidentin werden. Über dieses Personaltableau für die Ampel-Regierung müssen nun die Mitglieder der Grünen in einer Urabstimmung abschließend entscheiden.