Kritik an FDP und Tübinger Liste

In der vergangenen Woche diskutierte der Tübinger Gemeinderat das geplante Klimaschutzprogramm (wir berichteten). Die Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ (FFF) verfolgten die Debatte und melden sich nun in einer Pressemitteilung zu Wort. Demnach sei FFF mit den Änderungsanträgen der Fraktionen FDP und Tübinger Liste unzufrieden – „das Timing und die Inhalte“ der jeweiligen Anträge seien „enttäuschend“.

So werde aus Sicht der Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten durch die Anträge der beiden Fraktionen „das Klimaschutzprogramm als Ganzes“ hinterfragt – zu einem „sehr späten“ Zeitpunkt: „Solche Anträge, die die Abstimmung des Programmes jetzt noch einmal verzögern, hätten schon viel früher kommen müssen. Das ganze Jahr war Zeit, diese Anträge in den Ausschüssen zu stellen“, kommentiert FFF-Sprecherin Franca Leutloff.

Alternativen reichen nicht

Neben dem Vorgehen kommt auch der Inhalt einiger Anträge bei FFF nicht gut weg – so halte etwa die FDP an „vorhandener Verkehrsinfrastruktur“ fest: „Alternativen allein reichen nicht, wir müssen es dem Auto auch schwerer machen“, sagt dazu FFF-Aktivist Nikodim Brickwell.

Und auch zum Thema Energieversorgung seien die Anträge der Tübinger Liste „überraschend und enttäuschend“ gewesen: „In den Ausschüssen sind die Fraktionsmitglieder der Tübinger Liste zwar immer engagiert und stellen teilweise wichtige Fragen, doch wenn es darauf ankommt, drücken sie mächtig auf die Bremse“, so Jannik Maisch von FFF.

Die Abschwächung des Programms dürfe im Gremium keine Mehrheit finden: „Nächsten Monat wird sich zeigen, wer Klimaschutz ernst nimmt und wer ein ,Weiter so‘ für den besseren Weg hält“, sagt Paula Mayer von FFF. Am kommenden Montag, 2. November, diskutiert der Klimaausschuss erneut.