Bildungspolitik

Kommentar: Wo bleibt der Ehrgeiz?

Die Bildungspolitik ist das zentrale Politikfeld der Landespolitik. Da ist die stärkste Partei gefragt. Ein Kommentar.

10.04.2021

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird in wenigen Wochen seine dritte Regierung vorstellen. Ihre neue Stärke wollen die Grünen nutzen, um in der Klimapolitik auf regionaler Ebene globale Maßstäbe zu setzen. Die offene Frage aber ist, mit welchem Anspruch sie die beiden Felder beackern wollen, auf denen das Land die stärksten Kompetenzen hat: Bildung und innere Sicherheit. In seinen ersten beiden Amtszeiten hat Kretschmann das Kultus- und das Innenministerium dem jeweiligen Koalitionspartner überlassen, teils aus Gründen der Machtarithmetik, teils aus strategischen Gründen. In der Innenpolitik wäre der Spagat zwischen Regierungszwängen und den Erwartungen der grünen Basis wohl nur schwer zu bewältigen

In der Bildungspolitik wiederum tut sich jede Partei schwer, die Erwartungen zu befriedigen. Doch über kurz oder lang wird die Unzufriedenheit mit der Schulpolitik auf die neue Dauerregierungspartei zurückfallen. Die Grünen wären daher gut beraten, selbst die Kultusministerin oder den Minister zu stellen. Der Ehrgeiz der stärksten Partei sollte ohnehin auch dem wichtigsten Fachressort gelten.