Populismus · Kreis-Grüne fordern Mäßigung von Boris Palmer
Der Grünen-Vorstand verlangt vom Tübinger OB eine klare Abgrenzung und Verzicht auf Provokation
Es sollte ein persönliches Schreiben sein und wurde den Mitgliedern zur Kenntnis geschickt. Doch es gelangte in die Medien: Der Tübinger Kreisvorstand der Grünen appelliert an Boris Palmer, seine Position als prominenter grüner OB „dazu zu verwenden, nachhaltiger grüner Kommunalpolitik Aufmerksamkeit zu verschaffen, anstatt in sozialen Netzwerken mit Vulgärsprache oder als Verstärker von populistischen Positionen für Aufsehen zu sorgen“.
Symbolbild: Sommer
Der schriftliche Vorstoß, wohl nach mehreren persönlichen Gesprächen, nimmt speziell Bezug auf eine vulgäre Äußerung Palmers im Dezember gegenüber einer Kritikerin (das TAGBLATT berichtete), die er als Jugendsprache rechtfertigte, und auf seinen Beitrag zur zwingenden Altersfeststellung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
„Auch wenn Du meinst, Dein Profil auf Facebook sei Deine Privatangelegenheit – das ist es keineswegs. Auf Facebook verfolgen über 30 000 Personen Deine Beiträge“, schreibt der Kreisvorstand. Palmer solle „als Repräsentant der Stadt“ der „Würde, die dieses Amt voraussetzt“, gerecht werden, etwa auf „fadenscheinige Ausreden, wie die der Jugendsprache, verzichten und „in so einem Fall einfach anerkennen, dass Du einen Fehler begangen hast“.
Der Kreisvorstand erinnert auch daran, dass Palmer zweimal als offizieller OB-Kandidat der Grünen in Tübingen gewählt wurde. Die Wahlkämpfe seien zu großen Teilen aus Parteimitteln finanziert worden, viele Mitglieder hätten ihn unterstützt: „Daher trägst Du auch eine Verantwortung gegenüber der grünen Basis hier vor Ort und bist nicht losgelöst von der Partei.“
Auf Palmers Profil auf Facebook versammelten sich mittlerweile Anhänger der AfD. Deren „Hasskommentare und Hetze sowie Beleidigungen gegen andere grüne Politiker und die Grünen im Allgemeinen“ würden von Palmer toleriert. Der Grünen-Vorstand wünscht sich „eine sachlichere Art der Kommunikation“, eine „noch deutlichere Abgrenzung von populistischen Positionen“ und besonders bei polarisierenden Themen den Verzicht auf Provokation. In jedem Fall solle Palmer den Eindruck vermeiden“, mittels rechtspopulistisch angehauchten Thesen in einem bestimmten Milieu auf Zuspruch zu zielen.“