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Kommentar · Türkei

Zynisches Kalkül

Noch steht nicht fest, wie viele Opfer die beiden Selbstmordattentäter von Ankara mit sich in den Tod gerissen haben. Auch über die Drahtzieher des Anschlags gibt es bisher nur Spekulationen.

12.10.2015
  • GERD HÖHLER

Das Auswärtige Amt reagierte mit einer Reisewarnung: Türkei-Besucher sollten sich von Menschenansammlungen fernhalten. Das allein reicht aber nicht. Die Regierung in Berlin und die anderen EU-Staaten müssen sich fragen, ob angesichts dieser Bluttat der Plan haltbar ist, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Denn nun droht sich die Spirale der Gewalt in der Türkei noch schneller zu drehen.

Ministerpräsident Davutoglu scheint aus dem furchtbaren Anschlag nichts gelernt zu haben. Er setzt seine Politik der Polarisierung fort: Als eine Gruppe, die hinter dem Anschlag stecken könnte, nennt er die kurdische PKK. Damit gießt er Öl ins Feuer.

Davutoglu führt jetzt mit Oppositionspolitikern Gespräche über eine gemeinsame Strategie gegen den Terror. Doch ausgerechnet die pro-kurdische HDP, deren Anhängern der Anschlag galt, grenzt er aus. Der Premierminister stigmatisiert damit jene Partei, die im Juni die absolute Mehrheit für Davutoglus AKP verhinderte. Unter normalen Umständen wäre das nur schlechter demokratischer Stil. Aber vor dem Hintergrund des Massakers von Ankara ist es verantwortungslos, wenn sich Davutoglu nun in der Hoffnung auf Wählerstimmen als Scharfmacher betätigt.

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