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Leitartikel · CDU/CSU

Zwist unter Schwestern

Wer den aktuellen Streit um die Flüchtlingspolitik für das übliche Fingerhakeln hält, das sich führende Köpfe der Union in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gern geliefert haben, irrt. Es geht dieses Mal nicht um politische Folklore oder persönliche Animositäten, sondern um mehr, nämlich um Grundsätzliches.

13.10.2015
  • Von Gunther Hartwig SWP

Hinter dem offenen Konflikt unter den Schwesterparteien, der vordergründig um technische Details der Grenzsicherung und der Quotierung geführt wird, um Transitzonen, Obergrenzen und das Dublin-Abkommen, steht die prinzipielle Frage, wie es mit diesem Land weiter gehen soll und wer den Kurs der Koalition bestimmen wird - die CDU-Kanzlerin oder der CSU-Ministerpräsident?

Horst Seehofer zieht mit seiner Kritik an Angela Merkel, die einzelne Beobachter auch Affront oder Showdown, wenn nicht gar eine Kriegserklärung nennen, deren Weitblick und Führungsfähigkeit in Zweifel. Er untergräbt mit seiner drastischen Rhetorik und der Drohung, die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren, Merkels Autorität und riskiert - wenn er konsequent bleibt - am Ende den Bruch von Schwarz-Rot und zugleich die Einheit der Union. So weit hat es vor bald 40 Jahren nicht einmal Franz Josef Strauß mit Helmut Kohl getrieben.

Es ist in diesen Tagen öfter davon die Rede, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels im Schatten der Flüchtlingskrise vor einem ähnlich wegweisenden Einschnitt steht wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Damals scheiterte der Genosse letztlich an der SPD-Linken und den Gewerkschaften - bringen jetzt Horst Seehofer und die CSU die CDU-Vorsitzende zu Fall? Auch wenn der Anführer des Bayern-Aufstands beteuert, weder den Sturz der Kanzlerin noch die Aufkündigung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu betreiben, findet gegenwärtig der unerbittlichste Machtkampf zwischen den beiden Duzfreunden statt - mit womöglich unkontrollierbaren Folgen für die Parteichefs und das Regierungslager.

Was aber ist Seehofers Motiv, wenn er es angeblich weder auf Merkels Amt noch auf die Ausdehnung seiner CSU über die Grenzen des Freistaats hinaus abgesehen hat? Klar ist er machthungrig und eitel, klar will er zeigen, dass er noch kein zahnloser Löwe ist, nur weil er 2018 bei der Landtagswahl nicht wieder antreten wird. Doch ist sein weiß-blauer Feldzug gegen Berlin von anderer Qualität als zuvor das Gerangel um Betreuungsgeld, Pkw-Maut und Stromtrassen. Seehofers mutmaßlich letzte große Schlacht als CSU-Boss und Ministerpräsident wird von ihm mit Vokabeln wie Notwehr, Ausnahmezustand und Existenzkampf beschrieben. Es geht ihm um die Verfassung Bayerns und Deutschlands und um den Charakter der Union.

Angela Merkel muss den Vorstoß daher aus mehreren Gründen sehr ernst nehmen. Seehofer hat nicht bloß seine CSU geschlossen hinter sich, er spricht zudem beachtlichen Teilen der CDU aus der Seele, gerade auch im Südwesten der Republik. Schon immer fühlte sich die bayerische Schwester berufen, den rechten Rand des Meinungsspektrums so zu bedienen, dass eine konkurrenzfähige Partei - wie momentan die AfD - dort nicht dauerhaft reüssieren kann. Es ist zur Stunde indes nicht zu erkennen, wie die Kanzlerin gleichzeitig ihr Gesicht wahren, Seehofer und die CSU zufriedenstellen, den Koalitionsfrieden sichern und es schaffen kann, den Flüchtlingsstrom zu beherrschen. Aber nur dann wird sie Gerhard Schröders Schicksal entgehen.

Seehofer riskiert

den Bruch

der Koalition

leitartikel@swp.

Zwist unter Schwestern

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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