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Leitartikel Großbritannien

Zwischen allen Fronten

Die Brexit-Bedingungen der Europäischen Union haben den schwelenden Bruderkrieg bei den Konservativen voll entflammt. Premierministerin Theresa May wird zwischen den Kontrahenten zermahlen.

06.02.2018
  • HENDRIK BEBBER

London Bei den britischen Buchmachern stehen die meisten Wetten, dass sie dieses Jahr nicht mehr als Premierministerin übersteht. Als Schatzkanzler Philip Hamond die Hoffnung auf einen „milden Brexit“ hegte, bekam er die volle Wut der Brexit-Hardliner im Kabinett und seiner Parlamentsfraktion zu spüren. Gerüchte, wonach das Land wenigstens bei der Zollunion dabei sein könnte, musste Premierministerin May ausschließen – angeblich auf Druck von Außenminister Boris Johnson.

Johnson und seine Anhänger argwöhnen, dass der Finanzminister den „Brexit“ zu einem „Bino“ umfunktionieren will. Diese neue Abkürzung besteht aus den Anfangsbuchstaben von „Brexit in name only“ („Brexit nur dem Namen nach“). Wenn May dieses Vorhaben nicht stoppt, soll ihr die Rebellion in der Fraktion und der Verlust des Amtes drohen, so wird gemunkelt. Auf der anderen Seite kritisieren konservative Minister und Abgeordnete, die sich vor dem Referendum für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, dass die „Brexetiers“ jetzt eine Lösung verhindern wollen, die das Beste aus einer schlechten Sache macht, und dabei ständig die Autorität der Regierungschefin untergraben.

Die Bruchlinie zieht sich durch den Kabinettstisch. Energieministerin Claire Perry höhnte über die „alten Männer mit unstetem Blick“, die ständig auf die imperiale Vergangenheit Großbritanniens schielen und die Zukunft der heutigen Generation missachten.

Um die Sorgen und Verwirrungen der Briten noch zu erhöhen, sickert eine Regierungsstudie durch, wonach das Wirtschaftswachstum bei einem „harten“ Brexit um acht Prozent sinken könnte.

Zum ersten Mal signalisieren die Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit ein neues Referendum wünscht, wenn das Ergebnis der Ausstiegs-Verhandlungen feststeht. Die große Frage, die viele Briten nun beschäftigt, ist die ungewisse politische Zukunft Mays. Sie kam als Kompromisskandidatin der in EU-Gegner und EU-Befürworter gespaltenen Nation an die Macht. Aber sie hat es bislang nicht geschafft, eine Brücke zwischen den beiden Lagern zu schlagen. Die harten Brexitiers tanzen ihr praktisch auf der Nase herum, und sie wagt es nicht, die Quertreiber bei der Kabinettsumbildung zu entlassen.

Der Brexit hat allen Sauerstoff aus der britischen Politik gesaugt und bei ihren hochfliegenden sozialen Reformplänen ist May die Luft weg geblieben. Die alltägliche Tragikkomödie der britischen Politik verführt zu zoologischen Vergleichen in der Presse. So bewegen sich die britischen Verhandlungen wie eine „Riesenschlange, die ein Krokodil geschluckt hat“. Theresa May hingegen gleicht einem „Kaninchen, das panisch im Scheinwerferlicht herumspringt und nicht weiß, von welchem Auto es überfahren wird.“

leitartikel@swp.de

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06.02.2018, 06:00 Uhr
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