Innenpolitik

Landespolizei: Zwischen Sicherheit und Misstrauen

Die Landespolizei musste zuletzt viele Reformen, Umbauten und Gesetzesänderungen verdauen. Ihr fehlt Personal, rechtsextremistische Vorfälle führen in Teilen der Bevölkerung zu Vertrauensverlust. Und nun?

22.02.2021

Von AXEL HABERMEHL

Mehr Polizisten auf die Straße zu bringen das war das große innenpolitische Ziel. Doch längst sind nicht alle Planstellen besetzt. Foto: Illustration Bock

Stuttgart. In Fragen der inneren Sicherheit haben Baden-Württemberger hohe Ansprüche. Zwar lebt man in einer der sichersten Regionen der Welt, relativ wenig belastet durch Kriminalität, und weiß das auch – trotzdem dürfte es gern ein bisschen sicherer sein. Das wurde neulich wieder bei einer Umfrage deutlich. Für den „BaWü-Check“ der Tageszeitungen im Land lotete das Allensbach-Institut Meinungen zum Thema Sicherheit aus.

Die Ergebnisse sind in ihrer Klarheit fast irritierend: 86 Prozent der Befragten fühlen sich am Wohnort „sicher“ oder „sehr sicher“; je ländlicher die Umgebung, desto höher die Werte. Trotzdem wünschen sich 94 Prozent eine bessere Ausrüstung der Polizei, 92 Prozent deren personelle Aufstockung und 69 Prozent allgemein „mehr Rechte für Polizei und Sicherheitsbehörden“. Wie passt das zusammen? Und was bedeutet es für die Innen- und Sicherheitspolitik der nächsten Landesregierung?

Hans-Jürgen Kerner haben die Ergebnisse nicht überrascht. „Die Befunde passen sich in der Grundstruktur den Befunden vieler anderer oder früherer Umfragen an“, sagte der emeritierte Professor der Universität Tübingen und frühere Direktor des dortigen Instituts für Kriminologie. Kerner (77) hat über Jahrzehnte die Sicherheitslage und die dazugehörigen Befindlichkeiten der Bevölkerung erforscht. Das Vorhandensein von faktisch wie gefühlt hoher Sicherheit vor Kriminalität bei gleichzeitiger Bereitschaft, mehr öffentliche Mittel und Freiheitsrechte in Ausbau und Aufrüstung von Sicherheitskräften zu stecken, ist für ihn kein Widerspruch. „Der Wunsch nach möglichst hoher Sicherheit ist nun einmal ein menschliches Grundbedürfnis.“

Polizei muss sichtbar sein

Die „Polizeidichte“, das quantitative Verhältnis von Polizisten pro Einwohnern, bei dem Baden-Württemberg im Bundesvergleich hinten liegt, sei allein wenig aussagekräftig. Starke Effekte habe eine sichtbare Polizei. Sie müsse „nah an den Bürgern sein“, sagt Kerner. „Im Alltag immer mal wieder Polizeistreifen zu sehen, auch mal mit freundlichen Polizisten reden zu können und sie als kompetent und zugewandt zu erleben – das trägt zu einem hohen Sicherheitsgefühl bei.“

Mehr Polizei auf der Straße – das war auch das große innenpolitische Ziel der vergangenen Jahre. Erreicht werden sollte es vor allem durch Strukturreformen. Schon Grün-Rot hatte seit 2012 Standorte verlegt, Direktionen zusammengefasst und große Präsidien geschaffen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) evaluierte das Ergebnis ab 2016 und reformierte erneut.

All dies führte zu einer neuen Organisation, viel Unruhe im System und hunderten Millionen Euro Kosten – aber nicht zu mehr Polizisten auf der Straße. Auch wenn Strobl die, in eigenen Worten, „größte Einstellungsoffensive aller Zeiten in der Landespolizei“ startete, nahm die Personalstärke wegen Pensionierungen von 2017 bis 2020 ab. Seitdem steigt sie, doch absehbar werden weiter längst nicht alle Planstellen besetzt.

Die Grafik zeigt Ansprüche und Wirklichkeiten. Foto: Grafik: Bock / Quellen: Landtag Baden-Württemberg, IFD-Allensbach, Statistisches Bundesamt

Das beklagt auch der Landesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Hans-Jürgen Kirstein. „Wir haben immer noch zu viele Fehlstellen“, sagt er und fordert die Politik daher auf, seine Kollegen von „polizeifremden Aufgaben“ wie Verwaltung zu entlasten. Insbesondere auch zunehmend gefragtes IT-Personal, etwa zur Eindämmung von „Cybercrime“, dürfte angesichts der Verdienstmöglichkeiten bei der Polizei knapp bleiben.

Lobend erwähnt Kirstein das Thema Ausrüstung. „Da sind wir zufrieden, ich höre kaum Beschwerden“, sagt er und erwähnt etwa die Anschaffung von Smartphones. Ende 2018 besorgte das Innenministerium 1000 Smartphones, weitere 4800 würden derzeit beschafft. Bei rund 23 000 Beamten keine flächendeckende Vollausstattung, doch in Kirsteins Augen „schon mal nicht schlecht“.

Ein bemerkenswertes Lob, denn wer sich in den vergangenen Jahren unter Polizisten erkundigte, hörte viele Klagen über mangelnde IT-Ausstattung, etwa, dass man im Dienstalltag – unzulässigerweise – private Smartphones nutze. Auch dass Kollegen als Beifahrer im Streifenwagen mangels Laptop oder Tablet nicht etwa schon auf der Rückfahrt von einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme schreiben können, ärgerte Beamte.

Papierkram im Revier statt Präsenz auf der Straße? Die Themen Personal und Ausrüstung dürften absehbar auch die nächste Legislatur bestimmen – diesmal aber, im Gegensatz zur laufenden Legislaturperiode, bei angespannter Kassenlage.

Seine Wirkung noch entfalten soll in den 2020er-Jahren die doppelte Reform des Landes-Polizeigesetzes. Die erste beschloss Grün-Schwarz 2017 unter dem Eindruck einer dschihadistischen Terrorwelle. Sie zielte auf präventive Verhinderung schwerer Straftaten, schuf vor allem neue Überwachungsbefugnisse sowie die Möglichkeit, „Bodycams“ einzusetzen und war öffentlich stark umstritten. Auch in der Koalition knirschte es gewaltig.

Das wiederholte sich 2020 bei der zweiten Reform des Gesetzes, die den Einsatz der „Bodycam“ auf Innenräume wie Wohnungen ausweitete. Zudem haben Polizisten seither die Möglichkeit, bei Großveranstaltungen nahezu jeden zu kontrollieren und zu durchsuchen. Eine Norm, die nicht nur ein als Sachverständiger im Landtag befragter Professor der Polizeihochschule als verfassungswidrig einstufte.

Mehr Polizisten auf der Straße zu bringen das war das große innenpolitische Ziel. Doch längst sind nicht alle Planstellen besetzt. Foto: Illustration Bock

Polizei-Vertreter wie der Gewerkschafter Kirstein loben die Reformen. Doch ob sie in Gänze Bestand haben, ist offen. Es laufen Verfassungsbeschwerden. Kriminologe Kerner sieht häufige Änderungen von Gesetzen, die die Arbeit der Polizei regeln, kritisch: „Ihnen liegt nicht selten eine Art von politischem Aktionismus zugrunde, weniger eine empirisch haltbare Analyse tatsächlicher Notwendigkeiten.“

Völlig offen ist, wie sich ein anderes Thema, das die Öffentlichkeit zuletzt stark bewegte, mittelfristig auswirkt: rechtsextreme Umtriebe in Sicherheitsbehörden. Spätestens mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind Auffälligkeiten im Land publik geworden. Immer wieder klagten Betroffene über, kaum zu beweisendes, „Racial Profiling“ bei Kontrollen. Viele Fälle wurden bekannt, in denen sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch oder antisemitisch äußerten. Strobl betont nach solchen Vorfällen, es gebe „eine klare Null-Toleranz-Strategie“, doch Kritiker werfen ihm vor, ein großes Problem kleinzureden.

Staatsfeinde in Uniform

Der Journalist Dirk Laabs hat kürzlich das Buch „Staatsfeinde in Uniform“ veröffentlicht, in dem er jahrelange Recherchen darüber verarbeitet, „wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“. In dem Buch stolpert man über etliche Ereignisse und Orte im Südwesten. „Man stößt in diesem Komplex sehr, sehr oft auf Baden-Württemberg“, sagt Laabs. „Auch die Landespolizei ist von dieser Unterwanderung betroffen.“ Eine Erklärung sieht er in der Arbeit der Beamten. „Verfassungsschützer, Polizisten oder Menschen, die in anderen Sicherheitsbehörden arbeiten, werden intensiv mit einem sehr engen Ausschnitt der Realität konfrontiert – mit Verbrechen, Gewalt, Obsessionen (...). Starrt man zu lange in den Abgrund, kann es passieren, dass alles in tiefem Schwarz versinkt (...)“, schreibt er im Buch.

Viele Polizisten und auch Politiker hätten das Problem zwar verstanden, gingen aber nicht entschieden dagegen vor. „Strobl oder (Bundes-Innenminister, Anm. d. Red.) Seehofer geht es eher um Schadensbegrenzung. Das verhindert echte Aufklärung, ein echtes Aufräumen.“ Im Ergebnis habe die Polizei in manchen Teilen der Gesellschaft ein „massives Vertrauensproblem“, sagt Laabs. „Manche Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel viele Menschen mit Migrationshintergrund, wollen mit der Polizei nichts zu tun haben. Da hat die Polizei Probleme, bei Straftaten Zeugen zu finden. Das hat natürlich Konsequenzen für den Rechtsstaat.“

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Erstellt:
22. Februar 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Februar 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2021, 06:00 Uhr

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