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Altlasten-Prozess

Zwischen Post und Stadt droht langer Rechtsstreit

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Reutlingen und der Post um Altlasten unter der Paketpost gab es gestern am Landgericht keine Einigung.

26.11.2011

Von Matthias Reichert

Tübingen / Reutlingen. Wie berichtet, traten auf dem Reutlinger Areal der Paketpost Unter den Linden giftige Altlasten zutage, als der Hamburger ECE-Konzern dort ein Einkaufszentrum errichten wollte und die Post 2006 den Boden untersuchen ließ. Jetzt fordert die Post, die das Gelände weiter veräußern will, von der Stadt 130 000 Euro für Gutachterkosten und die Beseitigung der Rückstände. Diese stammen von einem alten Gaswerk, das bis 1910 in Betrieb war. Danach stand hier der Bauhof, ein neues Gaswerk entstand in der Hauffstraße. Die Post kaufte das Gelände 1963 von der Stadt.

Grundlage für den Rechtsstreit, der gestern vor der dritten Zivilkammer des Tübinger Landgerichts verhandelt wurde, ist das Bundesbodenschutzgesetz von 1998, das in einigen Fällen rückwirkende Haftung ermöglicht hat. Der Vorsitzende Richter Klaus Kistner erläuterte die komplizierte Rechtslage mit Begriffsungetümen wie „Zustandsstörer“ und „Handlungsstörer“.

Schon 1861 hatte auf dem Gelände die Reutlinger AG für Gasbeleuchtung ein Gaswerk errichtet. 1910 übernahm es dann die Stadt. In den 20 Jahren unter ihrer Ägide wurden laut Gutachten 80 Prozent des hier erzeugten Gases produziert – so wäre die Stadt wohl auch für den Rest in die Pflicht zu nehmen. Aber nicht einmal der Streitwert steht fest. Denn die Altlastenbeseitigung könnte weit teurer kommen als die veranschlagten 25 000 Euro. Selbst wenn es nur um die Deponierung des Erdaushubs gehen würde, so Kistner. Er hängt wohl davon ab, was dort gebaut wird – für Wohnhäuser müsste man tiefer buddeln als für Parkplätze.

Pikanterweise macht sich die Stadt derzeit an den Bebauungsplan für das Gebiet City Nord; von den Altlasten wussten die Teilnehmer am Ideenwettbewerb noch nichts. Der Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) zufolge, sagte Kistner, könnte sich die Waage zugunsten der Post neigen. Er regte eine gütliche Einigung an. Die Stadt könne eine bestimmte Quote der Kosten übernehmen – freilich bliebe dann offen, wie man die möglichen Nutzungen bewertet. Andernfalls drohe ein jahrelanges Verfahren. Es könnte bis zum BGH gehen, und dann müsse die Stadt womöglich hundert Prozent zahlen. Es ist wohl ein Präzedenzfall, weil andere Städte ebenfalls betroffen seien. „Das war ja damals die Gründerzeit für Gaswerke“, so der Richter.

Die Stadt argumentierte, dass 1963 noch niemand an Bodenverunreinigungen gedacht habe. „Ich kann nicht die Rechtsgrundlage von heute zurückprojizieren“, sagte Anwalt Prof. Hans-Jörg Birk. Und: „Lege ich die heutigen Bodenwerte zugrunde, hat die Post viel zu wenig bezahlt.“ Da könne ja jemand die freie Reichsstadt noch nach Jahrhunderten in Regress nehmen. „Es muss damals Kaufpreis-relevant gewesen sein.“ Laut Richter Kistner gibt es aber keinen Anhaltspunkt, dass die Post im Kaufvertrag ein Risiko übernommen habe. Das Wertgutachten schätzte den Grundstückspreis seinerzeit auf 1,6 Millionen Mark, die Post zahlte aber eine Million mehr an die Stadt.

Die Parteien stritten, seit wann es ein Bewusstsein für Umweltfragen gab. „Dann braucht man ein kulturhistorisches Gutachten“, stöhnte der Richter. Das erste Landes-Abfallgesetz entstand erst 1972, sagte Rechtsamtsleiter Hans-Ulrich Stühler. Bis dahin hätten Kommunen Mülldeponien einfach überbaut. Post-Anwältin Barbara Schottenloher konterte: „Das ist genau die Zielsetzung des Bundesbodenschutzgesetzes. Weil damals das Umweltbewusstsein mangelhaft war, sollen die Böden wiederhergestellt werden.“

Die Emotionen kochten hoch. Michael Winkler von der Post-Rechtsabteilung sagte, die Stadt habe von Anfang an gemauert und sei jetzt am Zuge. „Im Augenblick überlege ich eher, das durchzustreiten“, sagte Birk. Die BGH-Rechtsprechung sei „nicht richtig und nicht nachvollziehbar“. Sie führe zu einer Auflösung der Rechtstradition, dass Verträge einzuhalten seien. Jetzt haben die Parteien bis Februar Zeit, im schriftlichen Verfahren Stellung zu nehmen. Ein Urteil ergeht frühestens Mitte März.

Das Gaswerk auf dem heutigen Post-Areal im Lageplan von 1890. Bild: Stadtarchiv

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Erstellt:
26. November 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
26. November 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. November 2011, 12:00 Uhr

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