Zweitimpfung als Eintrittskarte für etwas mehr Freiheit

Berlin. Während die Zahl der schwer an Covid-19 Erkrankten steigt, sucht die Politik nach einem einheitlicheren Vorgehen gegen Corona und diskutiert über Erleichterungen für vollständig Immunisierte.

Intensivstationen Steigende Infektionszahlen führen zu steigenden Patientenzahlen auf den Intensivstationen – schwere Covid-19-Fälle müssen ungefähr zwei Wochen nach der Ansteckung in den Kliniken behandelt werde. Laut dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin liegen derzeit insgesamt 4144 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, davon müssen 2309 künstlich beatmet werden. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 3573 (1961 beatmet) gelegen. Vor einem Monat hatten die Zahlen lediglich 2765 (1582) gelautet. Die Belegung hatte auf dem Höhepunkt der ersten Welle im Frühjahr 2020 bei 2900 gelegen – der Spitzenwert bisher war mit fast 6000 Anfang 2021 erreicht worden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Entwicklung am Montag „besorgniserregend“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet sprach sich für einen harten „Brücken-Lockdown“ im April aus. Er warb dafür, die Ministerpräsidentenkonferenz vom 12.?April auf diese Woche vorzuziehen.

Mehr Rechte für den Bund Unterdessen unterstützt eine Mehrheit der Deutschen mehr Kompetenzen für die Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die dpa sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen. 36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert und will notfalls per Gesetz Beschlüsse bundesweit durchzusetzen. Auch die CSU-Politiker Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten für einheitliche Regeln per Bundesgesetz plädiert. Jens Spahn dagegen sagt, ihm sei egal, wie man zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen komme – wenn man nur dazu komme.

Freiheiten für Geimpfte Unterdessen läuft eine Debatte über mehr Freiheiten für komplett Geimpfte. Jens Spahn will vollständig Immunisierte so behandeln wie negativ Getestete – beim Reisen oder beim Einkaufen. Abstandsregeln, Hygiene oder Masken seien trotzdem notwendig. „Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren.“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte zwar Spahns Vorstoß, plädierte allerdings dafür, sich zunächst auf die Erstimpfungen zu konzentrieren, indem man auch bei Biontech und Moderna die Zweitimpfungen statt nach sechs erst nach zwölf Wochen verabreichen solle. Das könne 10?000?Leben retten.

Während für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Debatte eine Stigmatisierung derer ist, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollten, ist für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch klar, dass bei nachgewiesener Unbedenklichkeit vollständig Geimpfte „alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, findet: „Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.“ Hajo Zenker (mit dpa)