Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

U-Haft statt Freiheit

Zweifel an Sicherungsverwahrung wachsen

Einer der beiden Sextäter, deren Sicherungsverwahrung nun aufgehoben wurde, sitzt in U-Haft. Er soll in der JVA mit Drogen gehandelt haben. Wie bei den Fällen verfahren werden soll, ist weiter offen.

18.07.2010

Von ROLAND MÜLLER

Stuttgart/Freiburg Die angebliche Freiheit währte für einen 58-Jährigen nur kurz. Sie führte ihn direkt zum Haftrichter in Stuttgart - und danach ins Untersuchungsgefängnis. Einer der beiden Sextäter, die nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden sollten, sitzt nun in Untersuchungshaft. "Der Übergang war nahtlos", sagt Nils Meppen vom Landesjustizministerium.

Der Grund: Gegen den 58-Jährigen liegt seit Juni eine Anklage vor. Er soll in der JVA Freiburg mit Drogen gehandelt haben. "Als wir von seiner bevorstehenden Freilassung erfuhren, haben wir sofort Haftbefehl beantragt", sagt der Freiburger Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. Es bestehe Fluchtgefahr. Der Mann war vor Wochen von Freiburg nach Stuttgart-Stammheim verlegt worden, "um Zeugenbeeinflussung auszuschließen", wie der Freiburger JVA-Leiter Thomas Rösch sagt. Somit haben sich auch Medienberichte erübrigt, wonach es bei der Freilassung des 58-Jährigen eine angebliche "Panne" gegeben habe, weil die Stuttgarter Polizei nicht informiert worden sei. "Er lief ja nie frei herum", sagt Meppen.

Das Urteil des OLG Karlsruhe hat die Behörden dennoch ein wenig auf dem falschen Fuß erwischt. Am Donnerstag hatten die Richter entschieden, dass zwei Vergewaltiger, die seit über 25 Jahren eingesperrt sind, "umgehend" aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Damit widersprachen sie der Linie anderer Gerichte im Land (siehe Infokasten), im LKA herrschte kurz Verwirrung über den Aufenthalt des 58-Jährigen.

Als gefährlich eingestufte Sextäter auf freiem Fuß: Damit war eingetreten, was die Landesregierung seit Monaten fürchtete. Doch auch der zweite Entlassene wird die Behörden im Südwesten nicht beschäftigen: "Er ist sofort nach Niedersachsen umgezogen", sagt Meppen. Dort ist der Mann in einer Therapieeinrichtung untergebracht, wird von der Polizei überwacht.

In der Frage, wie Politik und Gesellschaft mit Fällen dieser Art umgehen soll, gibt es derweil wenig Neues. Die CDU-Landtagsfraktion forderte prompt, das Justizministerium solle Entlassungen trotz der OLG-Entscheidung möglichst verhindern. "Es sollten keine Straftäter entlassen werden, die nach wie vor eine große Gefahr für die Allgemeinheit darstellen", hieß es aus der Fraktion gestern. Das ist jedoch gar nicht möglich: "Das Ministerium kann da nicht eingreifen, die Richter sind schließlich unabhängig", sagt Meppen. Auch Rechtsmittel gebe es nicht mehr.

Beobachter fordern die Politik auf, umzudenken. "Wenn man eine Menschenrechtskonvention hat, sollte man sich auch daran halten", sagt der Stuttgarter Anwalt und ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Kiesswetter. Er vertritt drei Sicherungsverwahrte zwischen 55 und 63 Jahren, die seit knapp 30 Jahren eingesperrt sind. "Ich fordere seit Jahren, dass man die Menschen auf die Freiheit vorbereitet, etwa, indem man sie ab und zu ausführt", sagt er. Die Männer hätten seit Jahrzehnten keine Fußgängerzone mehr gesehen. "Da passiert gar nichts - und dann kommt ein Urteil, und alle tun ganz überrascht."

Auch Wissenschaftler zweifeln an der Berechtigung der Sicherungsverwahrung. So hat der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig in einer Studie festgestellt, dass nur wenige Sicherungsverwahrte, die als gefährlich galten, aber aus formalen Gründen entlassen wurden, danach schwer rückfällig wurden: Von 22 Probanden waren es nur zwei.

"Von zehn Verwahrten sind sicher nur zwei noch gefährlich - man weiß nur nicht, welche", sagt Kiesswetter. "Und deshalb müssen auch die acht anderen weiter sitzen." Er plädiert dafür, betreute Einrichtungen zu schaffen, wo seit Jahrzehnten Weggesperrte in die Gesellschaft reintegriert werden können. "Es weiß ja niemand, wohin mit diesen Menschen. Sie sind isoliert, haben keine Familie, kein Umfeld mehr." Dabei sei jedes Mittel zur Heranführung an ein Leben in Freiheit recht. Seine Klienten hätten zum Beispiel eingewilligt, freiwillig eine elektronische Fußfessel zu tragen.

Blick in eine Einzelzelle in der JVA Offenburg. Was tut man mit Verbrechern, die nach 30 Jahren freikommen? Foto: dpa

Zum Artikel

Erstellt:
18. Juli 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Juli 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2010, 12:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+