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Strobl stellt Hausspitze neu auf

Zwei neue Staatssekretäre fürs Innenministerium

Nach dem Weggang seines engen Vertrauten Martin Jäger hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Führungsspitze seines Ministeriums umorganisiert.

11.04.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Jäger war im März überraschend in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Berlin gewechselt. Nun befördert Strobl seinen bisherigen Amtschef Julian Würtenberger zum verbeamteten Staatssekretär. Neu hinzu kommt ein politischer Staatssekretär. Den Posten soll der bisherige Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk (CDU) bekommen. Über die Personalien hatte zuerst die «Südwest Presse» (Mittwoch) berichtet.

Strobls Personaltableau wurde in der CDU-Landtagsfraktion mit Wohlwollen aufgenommen. «Uns war es wichtig, dass sich die Fraktion bei dieser Entscheidung wiederfindet», sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart. «Wilfried Klenk ist ein erfahrener Parlamentarier, und er genießt hohen Respekt über alle Fraktionsgrenzen hinweg.»

Zuletzt hatte es heftige Reibereien zwischen Strobl und der Fraktion gegeben - wegen einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts, die mit den Grünen vereinbart ist, die die CDU aber mit einem eindeutigen Votum abgelehnte. Bei der Regierungsbildung 2016 hatten sich Mitglieder der CDU-Fraktion Hoffnungen auf ein Ministeramt gemacht, die sich dann nicht erfüllten. Wer Klenk als Landtags-Vizepräsident nachfolgt, will die Fraktion bis Ende April klären.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Strobl vor, mit zwei Staatssekretären die Kosten weiter in die Höhe zu treiben. «Dem Steuerzahler kommt dies teuer zu stehen.» SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: «Auch zwei Staatssekretäre werden nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Thomas Strobl zu kaschieren.»

Die grün-schwarze Landesregierung hat dann acht politische Staatssekretäre, vier von den Grünen und vier von der CDU. Darüber hinaus gibt es drei beamtete Staatssekretäre: Den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), die ebenfalls im Staatsministerium tätige Theresa Schopper und eben Julian Würtenberger. Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), trägt offiziell den Titel Staatsminister.

Der frühere Staatssekretär Jäger hatte sich vor allem um den Polizeibereich gekümmert. Das Aufgabengebiet will Strobl nun stärker selbst wahrnehmen. Sein verbeamteter Staatssekretär Würtenberger soll sich künftig auch um die Koordination mit den Grünen kümmern und den Minister bei den Themen Polizei, innere Sicherheit, Ausländer- und Flüchtlingspolitik unterstützen. Ein Tätigkeitsfeld des Backnanger CDU-Politikers Klenk im Innenministerium wird unter anderem der Rettungsdienst sein. Klenk hat eine lange haupt- und ehrenamtliche Erfahrung beim Deutschen Roten Kreuz.

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11.04.2018, 08:27 Uhr | geändert: 10.04.2018, 16:30 Uhr
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