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Leitartikel · CDU

Zwang zum Zank

Es gibt eine allzeit gültige Weisheit in der CDU, und die lautet: Unterschätze niemals Angela Merkel.

27.02.2018

Von ULRIKE SOSALLA

Gerade hat die Parteichefin einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, ungünstige Situationen zu ihren Gunsten zu wenden. Mit der Berufung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister und Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin hat sie ihre Kritiker in den eigenen Reihen beruhigt und das aufkommende Grummeln zum Verstummen gebracht.

Diesmal muss es allerdings heißen: vorerst. Denn die Bilanz der CDU ist nach 18 Jahren unter Merkels Vorsitz zwiespältig, ein Gefühl der Unzufriedenheit treibt die Basis um. Bei der Bundestagswahl im September fuhr sie ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein. Einerseits. Andererseits hält sie sich in Umfragen weiterhin im 30-Prozent-Bereich, während alle anderen Parteien einschließlich der SPD nicht einmal mehr 20 Prozent schaffen. Die CDU unter Merkel ist die einzige verbliebene Volkspartei, und es ist wahrscheinlich, dass sie das auch wegen Merkel und nicht trotz ihr geschafft hat.

Die CDU besetzt seit 1982 mit nur sieben Jahren Unterbrechung das Kanzleramt. Einerseits. Andererseits ist die Partei inhaltlich orientierungslos und zerrissen zwischen Rechtsruck-Predigern und Verfechtern des Mitte-Kurses. Ein Delegierter aus Ravensburg bescheinigte seiner Partei gestern „das Profil eines abgefahrenen Reifens“, und ganz falsch liegt er nicht.

Doch streng genommen sind Merkels Verdienste und Versäumnisse für die Zukunft der Partei gar nicht mehr entscheidend. Dass der Stern der Kanzlerin am Beginn ihrer vierten Amtszeit – so denn die SPD-Basis zustimmt – blasser leuchtet, ist kein persönliches Versagen, sondern schlicht der Lauf der Dinge. Es steht eine Übergangsphase an, in der sich die Personen und das Profil der Nach-Merkel-Ära herauskristallisieren werden, und das ist es, was jetzt zählt, ganz egal, wie leidenschaftlich sich manch einer da immer noch an Merkel abarbeiten mag.

Für die CDU heißt das: Selbst wenn die Große Koalition zustande kommt, ist die innere Ruhe, die die Partei unter ihrer Kanzlerin bis zur Selbstaufgabe gepflegt hat, erst einmal Geschichte. Merkel hat mögliche Erben in Stellung gebracht, um den Top-Job kämpfen müssen die nun selbst. Und es ist noch nicht ausgemacht, dass Kramp-Karrenbauer und Spahn als Einzige zu diesem Rennen antreten werden.

Wenn Merkel ihre Aufgabe als Vorsitzende zum Besten der Partei ausfüllen will, darf sie dabei nicht einfach zuschauen (und es wäre auch untypisch für sie). Sie muss eingreifen und gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer ein paar Regeln festzurren, damit der Kampf der Köpfe die Partei nicht beschädigt. Etwa, dass der Wettstreit auf inhaltlicher Ebene geführt werden muss und nicht durch persönliche Angriffe. Und dass bei aller Konkurrenz die Debatten sachlich und konstruktiv ablaufen müssen.

Denn konservative Wähler, auch das ist eine allzeit gültige Weisheit in der CDU, mögen keinen Streit.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
27. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2018, 06:00 Uhr

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