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Politik

Zur Person: Ungeschickter Regierungschef

Ahmet Davutoglu unter Druck: Viele geben dem türkischen Ministerpräsidenten eine Mitschuld am Anschlag in Ankara. Und das kurz vor der Wahl.

14.10.2015
  • THOMAS SEIBERT, AFP

Mit steinerner Miene besuchte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gestern den Ort des Anschlags von Ankara und legte rote Nelken auf das Pflaster. Der unangekündigte Besuch fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Viele weisen ihm eine Mitverantwortung für das Blutbad zu. Vor der Wahl am 1. November steht Davutoglu unter Druck.

Davutoglu ist nicht unschuldig an der Situation. "Wir haben eine Liste mit Leuten, die möglicherweise Selbstmordattentate planen", antwortete er der verunsicherten Öffentlichkeit. "Wir behalten sie im Auge, aber wir können sie nicht festnehmen, solange sie nichts tun." Angesichts der zur Routine gewordenen Polizeiaktionen gegen friedliche Demonstranten wirkte dieser Hinweis auf den Rechtsstaat für viele grotesk.

Als der 56-Jährige 2014 das Doppelamt des Ministerpräsidenten und AKP-Vorsitzenden antrat, war die Welt noch in Ordnung. Die AKP verfügte über eine erdrückende Mehrheit, sein Chef und Mentor Recep Tayyip Erdogan war gerade Staatspräsident geworden, und die Opposition heillos zerstritten. Nun holt ihn ein Konflikt ein, bei dem ihm selbst eine unrühmliche Rolle vorgeworfen wird. Als Außenminister verfolgte er die Vision von der Türkei als regionale Ordnungsmacht. In Syrien stellte sich Ankara früh an die Seite der Opposition und strebt bis heute offen den Sturz von Baschar al-Assad an. Diese Politik habe die Türkei zur Kriegspartei gemacht, klagt die Opposition.

Nach der Tragödie von Ankara muss Davutoglu nun seine Linie verteidigen. Sollte es bei der Wahl nicht zur absoluten Mehrheit reichen, müsste Davutoglu wieder auf Koalitionssuche gehen. Dann wird sich zeigen, ob er sich von seinem Übervater Erdogan lösen kann.

Zur Person: Ungeschickter Regierungschef
Hat die Lage nicht so gut im Griff: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Foto: afp

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14.10.2015, 12:00 Uhr
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