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Zur Person: Senator ohne Talent
Gilt als überfordert:Berlins Sozialsenator Mario Czaja. Foto: afp

Zur Person: Senator ohne Talent

Mario Czaja ist als Sozialsenator in Berlin für Flüchtlinge zuständig. Dort steht das "Lageso" für das Versagen der Behörden - und des CDU-Manns.

05.12.2015
  • PETER GÄRTNER

"Learning by doing" ist eine in Ausnahmesituationen durchaus angebrachte Herangehensweise. In der Hauptstadt kommen weiterhin gut 600 Flüchtlinge am Tag an - das allerdings schon seit vielen Monaten. Doch Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) handelt noch immer so, als wenn er von dieser Entwicklung überrascht wurde und jetzt mal schnell reagieren müsse.

Seit Monaten herrschen vor dem "Lageso" absolut unwürdige Zustände. Die Abkürzung für das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist bundesweit Synonym für totales Behördenversagen. Zufluchtsuchende kollabieren immer wieder in langen Warteschlangen, Alte, Kranke und Schwangere müssen in der nächtlichen Kälte ausharren.

Geändert hat sich bislang nichts - trotz scharfer Kritik an den Verhältnissen. Aber Czaja will jetzt im Schnellverfahren ein neues Amt für Flüchtlinge aus dem Boden stampfen: am selben Ort und - abgesehen vom Leiter Franz Allert - mit dem selben Personal. "Czaja hält Allert für ein Problem, aber der super untalentierte Senator ist das viel größere Problem", sagt die Grünen-Flüchtlingsexpertin Canan Bayram.

Auch für die Unterbringung fehlt dem 40-jährigen Christdemokraten ein tragfähiges Konzept. Der Berliner Flüchtlingsbeirat hatte schon im Frühjahr vorgeschlagen, das leere Kongresszentrum ICC und den ehemaligen Flughafen Tempelhof als Unterkünfte zu nutzen. Es hat mehr als ein halbes Jahr gedauert, bis der erste Hangar bezogen wurde; im ICC beginnen gerade erst die Umbauarbeiten.

Dass Czaja mit der Situation heillos überfordert ist, ist der rot-schwarzen Senatsspitze nicht verborgen geblieben. Doch die CDU braucht Czaja als Quoten-Ossi. Und Berlin wählt in neun Monaten ohnehin ein neues Abgeordnetenhaus.

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05.12.2015, 08:30 Uhr
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