Stuttgart
Zulagen-Untersuchungsausschuss geht seinem Ende entgegen
Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg liegt allen Anzeichen nach in den letzten Zügen.
Eine Flagge weht vor der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart. Ausschusschefin Sabine Kurtz (CDU) sagte am Montag in Stuttgart, spätestens nach der Sommerpause wolle man dem Landtag den Abschlussbericht vorlegen. Zunächst steht noch eine Befragung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) an, die spätestens am 18. März sein soll, sagte Kurtz. Das ist möglicherweise die letzte Zeugenvernehmung.
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. Der Untersuchungsausschuss versucht, Licht in die Vorgänge zu bringen. Im Fokus steht dabei insbesondere das Krisenmanagement von Ministerin Bauer.
Später geriet auch die Hochschule Konstanz wegen der Vergabe von Extra-Zahlungen in den Fokus. Mit diesem Komplex wird sich der Ausschuss aber nicht mehr befassen. Ausschusschefin Kurtz begründete dies damit, dass es hier um so genanntes aktuelles Regierungshandeln gehe, die Regierung die Aufarbeitung des Sachverhaltes also noch nicht abgeschlossen hat.
Nachdem es auch Kritik an den Zulagen anderer Hochschulen gab, hat das Wissenschaftsministerium inzwischen die Kontrolle darüber an sich genommen. Insgesamt gibt es im Land rund 7500 Professoren, knapp 5000 bekommen ein Grundgehalt plus Leistungszulage.