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Bonn

Zu wenig Wettbewerb für Post und Telekom

Steigendes Briefporto, weniger Auswahl beim Internetanbieter - das regt Verbraucher auf. Die Monopolkommission kritisiert die Regulierungspolitik.

08.12.2015
  • DPA

Bonn. Die Monopolkommission hat eindringlich vor zu wenig Wettbewerb für ehemalige Staatskonzerne gewarnt. Der Vorsitzende Daniel Zimmer kritisierte bei der Vorstellung des neuen Sondergutachtens des Beratergremiums in Bonn einseitige Entscheidungen zugunsten der Deutschen Post oder der Telekom. Unter anderem sahen die Wissenschaftler, die die Bundesregierung in Kartellfragen beraten, in der geplanten Portoerhöhung der Deutschen Post negative Folgen für den Verbraucher.

Der Bund solle seine milliardenschweren Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um die "unselige Doppelrolle" als Gesetzgeber und Miteigentümer zu beenden, empfahl Zimmer. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, zog hingegen für die Bereiche Post und Telekommunikation eine positivere Bilanz für die vergangenen beiden Jahre. Die Investitionen der Telekombranche befänden sich auf dem höchsten Stand seit 2001. Immer mehr Menschen profitierten von schnellen Internetverbindungen im Festnetz wie im Mobilfunk, und auch auf den Postmärkten sei Besserung in Sicht. Der Wettbewerb im Paketmarkt sei lebhaft - "da ist sehr viel in Bewegung", so Homann.

Zimmer beklagte dagegen, auf dem Briefmarkt habe sich bis zum heutigen Tag kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt. Der Portoerhöhung hätte die Behörde aus seiner Sicht nicht zwingend zustimmen müssen. "Die Politik bevorzugt immer deutlicher Staatsunternehmen, speziell die Deutsche Telekom und die Deutsche Post AG, gegenüber der privaten Konkurrenz", fasste Zimmer seine Kritik zusammen.

Auch die Empfehlung der Bundesnetzagentur, der Telekom die schnelle Vectoring-Technik für Internetzugänge in bestimmten Bereichen des Netzes zu erlauben und damit Wettbewerber quasi vom Zugang zu Kunden auszuschließen, stieß den Wissenschaftlern sauer auf. Sie fürchten hier eine neue Monopolstellung des Bonner Telefonriesen. Die Telekom wies die Befürchtungen zurück.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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