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Oberstes Gericht kippt Benimmregeln auf Mallorca

Zu viel der Ordnungswut

Es gab 18 000 Verstöße in anderthalb Jahren in Palma de Mallorca - dennoch hat ein Gericht die "Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben" gekippt. Kein Grund, sich ab sofort daneben zu benehmen.

11.02.2016

Von MARTIN DAHMS

Eimersaufen anno 2005. Jetzt wurden die Benimmregeln zwar gestoppt - doch derlei Unsitten bleiben verboten. Foto: Imago

Palma de Mallorca. Die Urlauber seien sehr kooperativ, berichtete anerkennend der Tourismusdezernent von Palma de Mallorca, Álvaro Gijón. Sie zahlten fällige Bußgelder ohne große Diskussionen. Die Ordenanza Cívica, zu deutsch "Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben", habe gute Ergebnisse gebracht: weniger Gemeinschaftsbesäufnisse aus Sangría-Eimern, weniger Hütchenspieler und weniger ambulante Verkäufer.

Fast anderthalb Jahre sind seit dieser ersten Erfolgsmeldung vergangen. Im Sommer 2014 hatte die damalige konservative Stadtregierung von Palma de Mallorca die Ordenanza Cívica beschlossen, die auf einen Schlag 113 Verhaltensregeln für Einheimische und Besucher aufstellte. Wer sich an diese Regeln nicht hielt, wurde mit Bußgeld zwischen 50 und 600 Euro belegt.

22 Patrouillen der lokalen Polizei wachten über ihre Einhaltung. Bis Anfang dieses Jahres schritten sie insgesamt 18 000 Mal ein. Es war ein gewaltiges Erziehungsprojekt. Jetzt wurde es vorerst gestoppt. Der Obere Gerichtshof der Balearen hat die Ordenanza Cívica gekippt. Begründung: Die Stadtverwaltung habe ihre Kompetenzen überschritten. Zu viel der Ordnungswut.

Der Verband der Nachbarschaftsvereine von Palma, der gegen die Ordenanza geklagt hatte, jubelt. "Die Verordnung war sehr repressiv", sagte Verbandspräsident Joan Forteza. "Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es den Einwohnern Palmas, weiter frische Luft in den Straßen zu atmen."

Bemerkenswert an dem nun ausgesetzten Regelwerk waren die vielen Verbote. Das ging von der Straßenprostitution bis zum Radeln auf Gehwegen, vom Graffitisprühen bis zu Alkoholkonsum am Strand, vom öffentlichen Pinkeln bis zu unangebrachter Kleidung auf den Straßen. Die meisten Bußen wurden jedoch nicht Touristen auferlegt, sondern ambulanten Händlern, Strandmasseuren oder Hütchenspielern.

Auch ohne die Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben soll in Palma de Mallorca nun nicht das Chaos ausbrechen, verspricht der sozialistische Bürgermeister José Hila, seit vergangenem Sommer im Amt und nie ein Freund der von seinen Vorgängern erlassenen Ordenanza. Es gebe schon 23 andere Verordnungen, die das Miteinander in der Stadt und am Strand regeln. Darunter ist auch eine gegen öffentliche Trinkgelage. Alle sollen weiterhin durchgesetzt werden.

Ein bisschen besorgt sind aber die Geschäftsleute der Stadt. Nicht wegen der Urlauber, die sich mutmaßlich nicht zu benehmen wissen, sondern wegen der unlauteren Konkurrenz fliegender Händler. Der Präsident des Hotelierverbandes der Playa de Palma, Francesc Marín, fordert klare Regeln für ambulante Verkäufe, "denn sonst werden nationale und lokale Polizei fehlende Zuständigkeit behaupten, und das Haus bleibt ungefegt".

Bürgermeister Hila versucht alle Bedenken zu zerstreuen: Falls hier oder dort eindeutige Regeln fehlten, würden sie in nächster Zeit erlassen werden, eine nach der anderen, aber keinesfalls wieder alle zusammen in einem dicken Katalog.

Für Mallorca-Touristen ändert sich im Grunde nichts: Sie mögen sich auf der Urlaubsinsel so gut benehmen wie zuhause, nicht in Badehose durch die Altstadt laufen, nicht an die nächste Straßenlaterne pinkeln und nicht vom Hotelbalkon in den Swimmingpool springen.

Egal, ob sie dafür ein Bußgeld erwartet oder nicht.

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Erstellt:
11. Februar 2016, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
11. Februar 2016, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2016, 08:30 Uhr

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