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Zoff um Sonntags-Shopping
Kundenscharen auf der Königsstraße: Ein Bild, das Verdi an Sonntagen nicht sehen will. Foto: Ferdinando Iannone
Verdi legt Widerspruch gegen Ladenöffnungen ein

Zoff um Sonntags-Shopping

In Stuttgart gibt es Ärger um den ersten verkaufsoffenen Sonntag in der City in zehn Jahren. Der ist für 2. Oktober geplant, doch Verdi stellt sich quer.

11.08.2016
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Am 2. Oktober will die Stuttgarter City-Initiative (CIS) nach zehn Jahren wieder einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt veranstalten. Die Vorbereitungen laufen bereits. Und zwar ins Leere, wenn es nach Verdi geht. Denn die Gewerkschaft will verhindern, dass an jenem Tag die Geschäfte öffnen und hat bei der Stadtverwaltung Widerspruch gegen die Allgemeinverordnung über verkaufsoffene Sonntage eingelegt. Sie bezieht sich dabei auf Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht im November 2015 mit Blick darauf aufgestellt hat, wann Ladenöffnungen an Sonntagen gerechtfertigt sind. Die für den 2. Oktober in der City geplante Öffnung erfülle keines der Kriterien und „ist damit rechtswidrig“, sagt Verdi. Die Stadt solle die Genehmigung zurückziehen.

Konkret wirft Verdi der CIS vor, diese habe extra ein Fest ins Leben gerufen – es firmiert unter dem Titel „Goldener Oktober“ –, um den verkaufsoffenen Sonntag zu rechtfertigen. Sinn und Zweck des Ladenöffnungsgesetzes sei aber, flankierend zu Stadtfesten Läden zu öffnen, „nicht Feste zu erfinden, um Läden zu öffnen“, sagt Bernhard Franke. Verdi-Landesfachbereichsleiter Handel. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sehe zwingend vor, dass der Anlass für die Sonntagsöffnung prägend ist: „Er (der Anlass) muss selbst mehr Publikum anlocken als die Ladenöffnung und er muss in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Öffnung stehen.“

„Das hat eine neue Qualität und stellt einen Paradigmenwechsel dar“, kritisiert die Verdi-Handelssekretärin, Christina Frank, die CIS-Pläne. Der Sonntag stehe per Gesetz unter besonderem Schutz. „Uns geht es dabei um die Menschen, die sonntags arbeiten müssen“, so Frank. Viele Verkäufer an der Königstraße hätten keine Tarifverträge, arbeiteten ohne Sonntagszuschlag. „Gerade ältere Arbeitnehmer empfinden den zusätzlichen Arbeitstag zudem als sehr belastend“, sagt die Handelssekretärin.

Mit dem Widerspruch trifft Verdi momentan allerdings nicht nur die CIS, sondern auch alle anderen Veranstalter von verkaufsoffenen Sonntagen in Stuttgart, die 2016 noch geplant sind. Von den insgesamt 33 offenen Sonntagen in diesem Jahr, die über alle Stadtbezirke verteilt stattfinden, stehen 19 noch bevor – stets in Verbindung mit kleinen Festen und Kirben. Obwohl es Verdi vor allem um den 2. Oktober geht, musste die Gewerkschaft nach eigener Aussage rein formal gegen die Allgemeinverfügung als Ganzes Widerspruch einlegen. Dieser aber hat für alle Veranstaltungen nun aufschiebende Wirkung, wie der Sprecher der Stadt, Sven Matis, mitteilt. Und zwar so lange, wie kein Sofortvollzug der Allgemeinverfügung angeordnet wurde.

In den vergangenen Jahren habe man den Sofortvollzug nie angeordnet, erklärt die Ordnungsamtsleiterin Dorothea Koller. „Weil wir es nie mussten.“ Jedes Jahr, wenn die Allgemeinverfügung erstellt werde, würden Gewerkschaften und Kirchen gehört, jedes Jahr lehnten sie die Planung ab – ohne bindende Wirkung. Dass Verdi erst jetzt richtig Druck aufbaut, erklärt Bernhard Franke damit, dass man die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Herbst 2015 noch nicht gekannt habe. Im Rathaus heißt es indes hinter vorgehaltener Hand, dass Verdi nur die Sommerpause nutze, um sich zu profilieren.

Die Stadtverwaltung prüft nun, ob der Sofortvollzug auf den Weg gebracht wird, damit wäre die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs aufgehoben. Allerdings könnte Verdi dann beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen. Einen Streit vor Gericht will man bei der Stadt aber eigentlich verhindern. Deshalb soll nun zügig das Gespräch gesucht werden, um einen „Kompromiss“ zu finden. Man wolle den Veranstaltern Planungssicherheit verschaffen.

Verdi gibt sich grundsätzlich gesprächsbereit, will in der Sache aber hart bleiben. Auf eine juristische Auseinandersetzung ist man jedenfalls vorbereitet. Dabei geht es der Gewerkschaft nicht nur um Stuttgart, sondern um ganz Baden-Württemberg. Im Herbst will sie als Teil der „Allianz für den freien Sonntag“ alle Städte im Land anschreiben, sie über die neue Rechtsprechung aufklären und sie auffordern, sich auch daran zu halten, um so die „inflationäre Zunahme“ von Verkaufsöffnungen einzudämmen.

Der CIS-Chefin Bettina Fuchs schmeckt der Verdi-Vorstoß indes naturgemäß nicht. Es sei ja nicht so, dass man die Aktion gegen den Willen der Händler starte. Verkaufsoffene Sonntage seien notwendig, um im Wettbewerb mit anderen Städten und dem Online-Handel zu bestehen. „Das sichert auch Arbeitsplätze.“ Seit dem WM-Sommermärchen 2006 fand in der Innenstadt kein verkaufsoffener Sonntag mehr statt, man konzentrierte sich auf die verkaufslangen Samstage. Die Kritik, dass die CIS ein Straßenfest gründe, um einen Shoppingtag veranstalten zu können, lässt Fuchs nicht gelten. „Irgendwann müssen wir ja mal anfangen, das zu etablieren.“ Bei der Stadtverwaltung sieht man die rechtlichen Probleme mit Blick auf die neuen Kriterien durchaus, wenngleich man verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich befürwortet. Koller: „Wenn das im nächsten Jahr so nochmal angemeldet wird, muss man sich das sicher anschauen.“ Die Veranstaltung jetzt nebst den anderen abzusagen, halte sie jedoch für höchst problematisch, da schon viele Vorbereitungen gelaufen seien.

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11.08.2016, 06:00 Uhr
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