Polizei bereitet sich auf die Räumung vor

Zeltdorf im Schlossgarten vor dem Aus

Für die einen Schandfleck, für andere Ausdruck politischen Engagements - das Zeltdorf gegen Stuttgart 21. Die Polizei bereitet sich auf die Räumung vor.

05.09.2011

Von SWP

Stuttgart Bei der bevor stehenden Räumung des Zeltdorfs im Schlossgarten setzt Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann auf Deeskalation, um die Besetzer zur Aufgabe zu bewegen.

Die Polizei in Baden-Württemberg will bei künftigen Einsätzen rund um Stuttgart-21 mit offenen Karten spielen. Einen weiteren "Schwarzen Donnerstag" soll es nicht mehr geben. "Die Polizei hat ihre Lehren gezogen", sagte Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann. Am 30. September 2010 waren bei der Räumung des Schlossgartens für den Bau des Grundwassermanagements etliche Demonstranten und Beamte verletzt worden. Sollte es jetzt erneut zur Räumung kommen, werde die Polizei auf Geheimhaltung verzichten, versprach der Polizeipräsident. "Es hat keinen Sinn, wenn die Polizei versucht, Einsätze immer und um jeden Preis geheim zu halten", sagte Hammann. Wir werden grundsätzlich transparent agieren, allerdings nicht auf die Minute sagen, wann wir kommen."

Zudem sollen Anti-Konfliktteams eingesetzt werden, um die rund 50 Besetzer zur freiwilligen Aufgabe zu bewegen. "Das wird kein leichter Einsatz werden", betonte Hammann. Denn im Schlosspark wohnten jetzt im Unterschied zum bunt gemischten Klientel vom "Schwarzen Donnerstag" ausschließlich sehr überzeugte Projektgegner. Auf die Frage, ob es zu einer Eskalation mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray kommen könne wie vor fast einem Jahr, sagte Hammann: "Man soll nichts auf der Welt ausschließen." Wasserwerfer seien im Polizeigesetz als mögliches Einsatzmittel vorgesehen. "Aber unser wichtigstes Ziel ist, Gewalt, wo immer es geht, zu vermeiden." Eine mögliche Räumung des Schlossgartens werde von Spezialisten vorbereitet, der alle Varianten eines Einsatzes durchspielten. Dabei gehe es auch darum, angeforderte Polizeikräfte aus anderen Bundesländern besser einzubinden. "Auch das ist eine Lehre aus dem vergangenen September."

Die Bahn verhandelt zurzeit mit dem zuständigen Finanzministerium über Nutzungsrechte von Flächen im Mittleren Schlossgarten. Nach Auskunft des Ministeriums will die Bahn dort Bohrstellen einrichten. Erhält sie die Nutzungsrechte, kann sie eine Räumung der Zeltstadt beantragen. dpa

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Erstellt:
5. September 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. September 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. September 2011, 12:00 Uhr

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