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Zeitgeschichte vor Gericht
Nur der Elektriker? Der Angeklagte vor Gericht. Foto: dpa
Justiz

Zeitgeschichte vor Gericht

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Syrer wegen eines Kriegsverbrechens zu dreieinhalb Jahren Haft. Einige Fragen bleiben offen.

21.09.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart-Stammheim. Vier Jahrzehnte Justizgeschichte haben Spuren im Gerichtssaal neben dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim hinterlassen. Der beige Teppich ist löchrig, die Polster vieler Stühle zerschlissen, von Absperrungen blättert blaue Farbe, und die stählerne Deckenkonstruktion knarrt im Wind. Seit ihrem Bau für die RAF-Prozesse 1975 hat die fensterlose Halle alle Arten von Schwerverbrechern und Terroristen gesehen: Hier wurden Baader und Meinhof angeklagt, PKK-Kader, Islamisten und Rocker. Erst letzte Woche begann ein Neonazi-Prozess.

Immer geht es hier um die individuelle, strafrechtlich relevante Schuld eines Menschen, aber oft auch um Fetzen der Zeitgeschichte. So auch heute. Auf der Anklagebank sitzt ein Syrer. Ein zierliches Männlein, 26 Jahre alt, gestutzter Vollbart, die langen Haare zum Zopf gebunden. Suliman al-S. hat sich routiniert die Handfesseln abnehmen lassen. Nach elf Monaten Hauptverhandlung findet heute der 41. Prozesstag statt, es ist der letzte.

Gleich zu Beginn spricht Herbert Anderer, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts, das Urteil: Dreieinhalb Jahre Haft, wegen Beihilfe zu einem mit erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen und schwerer Freiheitsberaubung tateinheitlich zusammentreffenden Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen.

Das Urteil liegt zwischen den Forderungen von Anklage und Verteidigung. Die Bundesanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, die Verteidigung zwei Jahre auf Bewährung. Al S. nimmt es äußerlich unbewegt hin.

Die Richter betraten im Prozess Neuland. Zum ersten Mal seit Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs im Jahr 2002 wurde gestern ein Verbrechen nach dessen Paragraf zehn („Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen“) von einem deutschen Gericht abgeurteilt. Und zum ersten Mal wurde ein Syrer, der als Flüchtling nach Deutschland kam, wegen eines Kriegsverbrechens in seiner Heimat verurteilt.

Geiselnahme im Kriegsgebiet

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Al S., der 2014 als Aslybewerber ins Remstal kam, zuvor in seiner Heimat an der Geiselhaltung eines Uno-Mitarbeiters beteiligt war. Al S. hatte zeitweise als Bewacher des kanadischen Juristen fungiert, der im Februar 2013 während seiner Tätigkeit für die Uno-Mission Undof, nahe Damaskus aus seinem Auto heraus von Bewaffneten entführt wurde.

Das Opfer wurde bedroht, beraubt, geschlagen, tyrannisiert und acht Monate in einer Villa gefangen gehalten, bis ihm die Flucht gelang. Im Prozess war er Nebenkläger und Hauptbelastungszeuge. Ziel der Entführer war die Erpressung von sieben Millionen Dollar Lösegeld.

Al S. verfolgt die gut zweieinhalbstündige Urteilsbegründung interessiert, über Kopfhörer hört er die Übersetzung der Dolmetscher. Nach Ansicht der Richter spielte er in der Entführergruppe eine untergeordnete Rolle. Der 26-Jährige hatte im Prozess zwar gestanden, in der Villa gewesen zu sein und die Geisel gesehen und bewacht zu haben. Von der Lösegeldforderung habe er aber nichts gewusst und auch nicht richtig zur Gruppe gehört, er sei als Elektriker und Gehilfe angeworben worden; für 30 Dollar Tageslohn. Er hatte sich im Prozess bei dem Kanadier entschuldigt und ihm 500 Euro Wiedergutmachung angeboten. Gestern nahm er das Urteil an und verzichtete auf Rechtsmittel. Offen blieb, ob die Bundesanwaltschaft Revision beim BGH einlegen will.

Alle Fragen klären konnte der Prozess nicht. Richter Anderer wies auf die schwierige Ermittlungslage. Der Entführte hatte Al S. auf Fotos erkannt, die ihm der kanadische Geheimdienst nach seiner Flucht vorlegte. Woher die stammten, blieb unklar. Auch arbeiteten weder die Geheimdienste noch die Uno im vom Senat gewünschten Maß mit dem Gericht. Ermittlungen in Syrien sind sowieso unmöglich, Mittäter blieben ebenso im Dunkel wie die Frage, welcher Gruppe oder Miliz sie angehörten. „Wir erfahren nicht alles“, sagte Anderer. „Denen, die Recht sprechen, werden Informationen vorenthalten.“

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21.09.2017, 06:00 Uhr
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