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Kommentar

Zeit für Vernunft

19.04.2018
  • GUIDO BOHSEM

Berlin. Die PKW-Maut ist der Berliner Flughafen der Bundespolitik, sie ist vollkommen falsch geplant und braucht deutlich länger als gedacht. Die Maut war bekanntlich eine Idee der CSU. Die Bundeskanzlerin und auch die SPD wollten sie nicht. Deshalb hatte man Bedingungen im Koalitionsvertrag erdacht, die den bayrischen Kollegen eine Einführung unmöglich machen sollten.

Doch dann nahm sich der gelernte Soziologe und Ex-CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Sache an, stopfte die Maut durch das Nadelöhr Koalitionsvertrag und machte das Unmögliche – ja, auch nicht möglicher. Das Ergebnis ist bekannt: Deutschland führte die Pkw-Maut 2016 ein, kann sie aber bislang nicht erheben, weil das Wundergesetzeswerk so kompliziert ist.

Man muss sich in heiligem Ernst fragen, ob das Land die Sache nicht lieber lassen sollte. Nicht nur, weil die Regelung so kompliziert ist, sondern auch, weil sie am Ende nicht etwa für mehr Staatseinnahmen sorgen könnte, sondern für weniger. Wie schön wäre es, wenn die Koalition als erstes Gesetz dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut wieder abschaffen könnte. Es wäre ein Sieg der Vernunft.

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19.04.2018, 06:00 Uhr
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