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Spitzentreffen

Zeichen stehen auf Sturm

Bevor Verhandlungen über Jamaika beginnen können, müssen sich erst einmal CDU und CSU einigen. Es dürften sehr schwierige Gespräche werden.

07.10.2017
  • PATRICK GUYTON UND MATHIAS PUDDIG

Berlin/München. Herbststurm „Xavier“ ist Richtung Osten abgezogen, doch für Angela Merkel beginnen die ungemütliche Tage erst jetzt. Sonntagmittag trifft sie sich mit Horst Seehofer und den anderen Spitzen aus CDU und CSU, um eine Linie bei Sondierungen mit der FDP und den Grünen auszuhandeln.

Die Zeichen stehen nach dem katastrophalen Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf Sturm. Vor allem Seehofer muss um sein politisches Überleben fürchten. Der immer noch einflussreiche CSU-Rentner Peter Gauweiler ruft ihm schon zu: „Horst, es ist Zeit.“ Intimfeind Markus Söder lauert auf seine Chance, Seehofer als Parteichef und Ministerpräsident abzulösen. Vor allem aber könnte die CSU bei der Landtagswahl 2018 ähnlich viele Stimmen an die AfD verlieren. Dem Empfinden der Partei nach käme das einem Fiasko gleich. Eine dauerhaft erfolgreiche AfD in Bayern hätte das Potenzial, den Nimbus der Staatspartei CSU zu pulverisieren.

Seehofer will deshalb eine Neubestimmung der Politik. Er will das rechte Profil wieder schärfen, um die AfD in Schach zu halten. Angela Merkel hingegen will Kurs halten. Sie könne nicht erkennen, „was wir jetzt anders machen müssen“, sagte sie. Und sie zögerte nicht, die deutlichen Stimmenverluste der CDU am Wahlabend als Erfolg zu interpretieren.

Viele in der Partei fühlen sich durch Merkels Verhalten bereits an die letzten Jahre der Regierungszeit Helmut Kohls erinnert. Als der Kanzler der Einheit keine Kritik mehr hören wollte und jede Einlassung als Majestätsbeleidigung interpretierte. Kritische Stimmen kommen etwa aus der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak fordert nicht nur personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage, sondern auch einen Richtungswechsel. „Ich finde, neben der Bundeskanzlerin ist Platz für neue und unverbrauchte Köpfe in Regierung, Partei und Fraktion.“

Der eine ist angeschlagen und weiß es. Die andere ist auch angeschlagen, sieht es aber nicht oder will es nicht sehen. Angesichts dieser Gemengelage dürften die Gespräche am Sonntag alles andere als einfach werden. Alexander Dobrindt, neuer Landesgruppenchef der CSU, glaubt daher nicht an eine schnelle Verständigung. „Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.“

Ein zentraler Streitpunkt dürfte die Obergrenze für Flüchtlinge sein. Die CSU hat sie im Wahlkampf versprochen, die CDU nicht. In diesem Widerspruch erkennt Seehofer eine Ursache des schlechten Abschneidens. Deshalb will und muss der CSU-Chef sie nun durchsetzen, innerhalb der Union, aber auch in der möglichen Jamaika-Koalition. Doch die CDU und vor allem deren Chefin denken überhaupt nicht daran, sich bei dieser Frage zu bewegen. „Ich möchte sie nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert“, hatte Merkel im Wahlkampf gesagt. Dass sich in einer Umfrage 56 Prozent für ein Limit bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen haben, ändert daran nichts.

Die Obergrenze ist das Alpha und das Omega für Seehofer. Oder wie eine CSU-Basisvertreterin aus der Oberpfalz im Radio sagte: „Da kommt man jetzt nicht mehr raus, ohne als Verlierer dazustehen.“ Die Obergrenze sei „nicht verhandelbar“, sagt auch Dobrindt. Doch lasse sie sich nicht „auf eine Zahl verengen“, weist er auf einen möglichen Ausweg aus der Misere hin.

Aber selbst wenn sich Seehofer mit Merkel verständigen kann, heißt das noch lange nicht, dass eine Obergrenze, egal ob nun auf eine Zahl verengt oder nicht, in der Koalition mit FDP und Grünen durchzusetzen ist. Deren Motto ist bislang einhellig: Obergrenze? Gibt es auf Jamaika nicht. Das ist auch Seehofer klar, wenn er vom „dicken Brett, das zu bohren ist“, spricht. Doch aus der Jamaika-Nummer kommt er nicht raus. Würde die CSU das Bündnis scheitern lassen, stünde sie als Politikverweigerer da. Die dann folgende Neuwahl im Bund verspräche eine noch höhere Niederlage. So hofft manch einer in der Partei, dass die SPD doch noch zu einer großen Koalition bereit sein könnte. Wohl vergebens. Zumal Seehofer und Co. auch bei den Sozis mit der Obergrenze auf Granit beißen würden.

Das alles schwächt Seehofer. Rivale Söder, Finanzminister in Bayern, wartet nur noch auf den geeigneten Moment, um offen gegen den Chef zu rebellieren.

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07.10.2017, 06:00 Uhr
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