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Der lange Arm der Justiz

Zahl der Auslieferungen krimineller Ausländer nimmt landesweit zu

Die Auslieferungsverfahren steuern auf ein Rekordhoch zu. Eine Folge der Mobilität von Kriminellen – und der grenzübergreifenden Strafverfolgung.

25.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Probleme, Frauen nahe zu kommen, hat Dariusz W. (Name geändert) offenbar nicht. Diejenigen, die den Annäherungsversuchen des jungen Polen erlegen sind, vermissten danach aber oft etwas Wertvolles: die Goldkette, die vorher noch den Hals geschmückt hatte, oder, in einem anderen Fall, den korallenbunten Ohrring, der die Trägerin zuvor glänzen ließ.

In seinem Heimatland ist der Trickdieb für drei derartige Diebstahlsdelikte zu insgesamt zwei Jahren und acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. So trickreich wie bei der Beschaffung seiner Beute zeigte sich der 23-Jährige indes auch gegenüber der Justiz – dem Gang ins polnische Gefängnis entzog er sich durch die Flucht nach Deutschland.

Doch der Arm der Justiz, musste Dariusz W. lernen, reicht weit. Er kann Ländergrenzen, Sprachbarrieren und auch unterschiedliche Rechtssysteme überwinden. Gesucht mittels eines europäischen Haftbefehls vom 1. April 2015, ausgestellt von einem polnischen Gericht, endete seine Flucht ziemlich unspektakulär: Anfang Dezember 2015 griff ihn eine Streife vor den Toren Stuttgarts, in Rutesheim (Landkreis Böblingen), bei einer Routinekontrolle auf und setzte damit den Auslieferungsprozess in Gang, an dessen Ende die Überstellung des gesuchten Straftäters Anfang dieses Jahres an die polnische Justiz stand.

Dass sich Straftäter ins Ausland absetzen, ist nicht die Regel, aber auch keine Seltenheit. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, verantwortlich für die Auslieferungsverfahren in Württemberg, steuert die Zahl der Auslieferungsverfahren in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zu. 178 Verfahren hat der zuständige Oberstaatsanwalt Jan Dietzel bis Juli 2016 gezählt, der Fall von Dariusz W. ist damit nur ein Beispiel von vielen. Aufs Jahr hochgerechnet wären das, ein gleichbleibendes Niveau vorausgesetzt, gut 300 Verfahren. Zum Vergleich: Im bisherigen Rekordjahr 2014 waren es 267 Fälle, bis 2011 sogar regelmäßig weniger als 200. Die Zunahme führt Dietzel auf die gestiegene Mobilität bei offenen Grenzen, aber auch darauf zurück, dass mehr Länder das Instrument Auslieferungsantrag nutzen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die für den badischen Landesteil zuständig ist, hat die Zahl der Auslieferungsverfahren 2015 mit 200 den seit Jahren höchsten Stand erreicht. In diesem Jahr zeichnet sich eine ähnlich hohe Fallzahl ab.

Der Fokus liegt dabei auf EU-Ländern. In Dietzels vorläufiger Statistik für 2016 stehen Anträge aus Polen, Ungarn und Bulgarien ganz oben. Für die ganz heiklen Fälle sind aber andere zuständig. Das Bundesamt für Justiz und damit die Bundesregierung müssen etwa über Anträge von der Türkei entscheiden. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat Berlin erst jüngst aufgefordert, ihm türkische Anhänger seines Erzfeindes Gülen auszuliefern. Deutschland sei an „die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Ansinnen eine nur leicht verklausulierte Abfuhr erteilt. Sollte die Türkei etwa Pläne zur Einführung der Todesstrafe weiter verfolgen oder gar umsetzen, müssten Auslieferungsanträge von Rechts wegen per se gestoppt werden. Auch in den Fällen, die nicht von der großen Politik, sondern auf Arbeitsebene entschieden werden, gibt es klare Verfahren, wird jedes Anliegen geprüft – und mitunter auch gestoppt.

Grundsätzlich kann die Auslieferung aus zwei Gründen erfolgen: zum Zwecke der Vollstreckung eines bereits gefällten Urteils – oder zur Strafverfolgung, wenn etwa eine Anklage vorliegt. Erst ab vier Monaten Freiheitsstrafe sind Ersuchen um eine Auslieferung möglich. „In der Regel geht es um Fälle mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr“, berichtet Dietzel.

Das Verfahren selbst ist klar geregelt. Greift etwa die Bundespolizei jemanden am Stuttgarter Hauptbahnhof auf, der per europäischem Haftbefehl gesucht wird, meldet sie den Fall dem Landeskriminalamt, das wiederum die Generalstaatsanwaltschaft informiert. Oberstaatsanwalt Dietzel muss dann binnen 48 Stunden entscheiden, ob es sinnvoll ist, das Auslieferungsverfahren in Gang zu setzen, und gegebenenfalls beim Amtsgericht beantragen, dass der Gesuchte bis zur endgültigen Prüfung des Falls festgehalten werden kann. Es folgt der Antrag auf einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht, das, nach Prüfung etwaiger Einwände des Betroffenen, über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheidet.

Gegen eine Überstellung ins Ausland kann eine starke Verwurzelung in Deutschland sprechen. In diesen Fällen kann ein Betroffener beantragen, dass das in seinem Heimatland gefällte Urteil hier vollstreckt wird. Dabei können andere Strafmaße berücksichtigt werden. In Frankreich etwa werden Täter grundsätzlich zu vergleichsweise langen Haftstrafen verurteilt, wohlwissend, dass sie auch vergleichsweise weit vor dem eigentlichen Ende der Haftzeit wieder aus dem Gefängnis entlassen werden. Hierzulande könnte daher die Haftstrafe entsprechend angepasst werden. Gegen eine Auslieferung können aber auch die Haftbedingungen im Zielland sprechen. In jüngster Zeit haben mehrere Oberlandesgerichte die Standards in rumänischen Gefängnissen infrage gestellt.

Steht einer Auslieferung aber nichts mehr im Wege, kann es ganz schnell gehen. In vielen Fällen werden die Betroffenen per Flieger in ihr Heimatland überstellt. Dariusz W. indes stand erst noch eine kleine Odyssee bevor. Denn nach Polen erfolgt die Auslieferung auf dem Landweg, mit einem Bus, der Betroffene von verschiedenen Haftanstalten in verschiedenen Bundesländern einsammelt, Übernachtungen im Zellentrakt inklusive. Gut eine Woche zieht sich so die Fahrt ins sächsische Görlitz, östlichste Stadt Deutschlands, Übergabeort und zugleich Zwischenstation für eine weitere mehrtägige Bustour. Die hat Dariusz W. schließlich zurück in seine Heimat geführt, 100 Kilometer südlich von Warschau, wo er die Strafe für seine Schmuckdiebstähle nun in einem glanzlosen Gefängnis absitzen muss.

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25.08.2016, 06:00 Uhr
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