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Leitartikel · Rentenpolitik

Wunsch und Illusion

Gute Nachrichten für Senioren: Ihre Renten dürften Mitte des kommenden Jahres um etwa drei Prozent steigen.

16.11.2017
  • DIETER KELLER

Sie profitieren von der guten Wirtschaftslage. Das Absinken des Rentenniveaus ist erst einmal für ein paar Jahre vertagt. Die Rentenkassen sind sogar so gut gefüllt, dass der Beitragssatz Anfang 2018 leicht sinken kann.

Also alles in Butter mit der Altersversorgung? Schön wär's. Zwar sorgt in den nächsten vier Jahren ein Zwischenhoch für Entspannung. Aber immer mehr Menschen aus der Babyboomer-Generation gehen in Rente. Da sind die Kassen schnell leer. Kein Wunder, dass die „mittlere Generation“ der 30- bis 59-Jährigen gerade als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung genannt hat, die Altersversorgung an die zunehmende Alterung der Gesellschaft anzupassen. Noch wichtiger ist ihr übrigens die Gesundheitsversorgung, die damit eng zusammenhängt: Beides muss im Wesentlichen die erwerbstätige Generation finanzieren.

Gut gefüllte Rentenkassen sind gerade in Zeiten von Koalitionsverhandlungen gefährlich. Sie verführen Politiker zu neuen Leistungen, die langfristig viel Geld kosten. Beispiele dafür waren vor vier Jahren die Mütterrente und die „Rente mit 63“, die weitgehend die Beitragszahler finanzieren müssen. Dabei wäre das eindeutig die Aufgabe der Steuerzahler. Das rächt sich in einigen Jahren. Jetzt darf nicht weiter draufgesattelt werden.

Wenn es um die Altersversorgung geht, erweisen sich viele Wünsche rasch als Illusion. Etwa möglichst früh in Rente gehen, obwohl die Lebenserwartung immer weiter ansteigt. Die Gewerkschaften fordern, die Rente müsse den Lebensstandard sichern, auch wenn keiner weiß, was das genau ist. Dabei wurde sie im Konsens der meisten Parteien zur Grundversorgung geschrumpft. Nur wer zusätzlich betrieblich und privat vorsorgt, ist besser dran. Leider ist dies in Zeiten von Minizinsen wenig attraktiv, und die Mehrzahl der Erwerbstätigen sagt, sie könne – oder wolle – sich das nicht leisten.

In der neuen Legislaturperiode stehen in der Rentenpolitik erst einmal nur kleinere Korrekturen auf der Tagesordnung. Überlegt werden muss, ob bei den vorzeitigen Renten wegen Erwerbsminderung nachgebessert werden soll, auch wenn es bereits in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Rot zwei Reformen gab. Hinzu kommt eine Mindestrente für diejenigen, die trotz langer Beitragszahlungen nur auf das Niveau der gesetzlichen Grundsicherung kommen. Das zu ändern ist allerdings schwierig, ohne dass neue Ungerechtigkeiten entstehen.

Die zentrale Herausforderung aber ist, ein Konzept für eine langfristig verlässliche und finanzierbare gesetzliche Rente zu entwickeln, und das in einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens. Dabei müssen die Beitrags- und Steuerzahler im Mittelpunkt stehen: Wenn sie eines Tages streiken, helfen die schönsten Leistungsversprechen nichts. Lösungen, die alle zufriedenstellen, gibt es leider nicht – sie wären unbezahlbar.

leitartikel@swp.de

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16.11.2017, 06:00 Uhr
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