Tübingen

Würde mir wünschen

Peter Ertle und Volker Rekittke schrieben ein „Pro und Contra“ zur Impfpflicht.

26.11.2021

Von Gudrun von Funck, Tübingen

Auf eine Anfrage an den Europarat zu einer Covid-19-Impfpflicht, antwortete die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, am 8. Oktober: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.“ Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden“.

Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Resolution des Europarates als verbindliche Diskussionsgrundlage akzeptiert wird!