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Leitartikel

Wünsch dir was

13.08.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Eines muss man Carsten Linnemann, dem umtriebigen Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, lassen: Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete hat sein Konzept für Steuersenkungen nicht nur zeitlich gut platziert in der Sommerpause präsentiert und sich rechtzeitig Verbündete gesucht, damit seine Ideen Chancen haben, ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen zu werden. Er hat auch an die Finanzierung gedacht: Die Steuereinnahmen dürften auch in den nächsten Jahren deutlich steigen, und ein Drittel davon will er in drei Schritten an die Bürger zurückgeben. Was allerdings schnell Makulatur sein kann. Dass sich die Konjunktur weiter so gut entwickelt wie derzeit, ist kein Selbstläufer.

In diesem zentralen Punkt unterscheidet sich Linnemann von den meisten Politikern, die derzeit mit wohlklingenden Ideen in die Öffentlichkeit drängen. Sie erinnern an Kinder, die mit glänzenden Augen lange Wunschzettel schreiben, sich aber um eines nicht kümmern: Woher das Geld kommen soll. Oder sie machen es so wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die eine Familienarbeitszeit fordert, damit junge Eltern etwas weniger arbeiten und sich dafür mehr um die Kinder kümmern können. Die Milliarde Euro, die das kosten würde, soll der Finanzminister zur Verfügung stellen. Notfalls wird eine Umfrage zitiert, nach der auch die Bürger eine solche Maßnahme ganz heftig gutheißen. Nach der Finanzierung wird da aber selten gefragt.

In der Sozialpolitik ist dieses Spiel bei allen Parteien nicht nur besonders beliebt. Es ist auch besonders gefährlich, weil es gleich um gewaltige Summen geht. Da fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, und ist sich darin mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auffällig einig. Ums Geld kümmern sich beide nicht. Das gleiche gilt für die CSU-Frauen, die wollen, dass die Mütterrente weiter aufgestockt wird, was locker 6,5 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Milliarden für die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau auch vom Finanzminister haben.

Die Liste der ungedeckten Schecks, die derzeit ausgeschrieben werden, ließe sich beliebig verlängern. Die CSU denkt etwa über ein Baukindergeld nach. Wer kann schon etwas gegen Familienförderung haben. Solche Aktionen ließen sich noch als Vorgeplänkel beim Aufstellen der Wahlprogramme abtun, wenn sie nicht bei den Bürgern den Eindruck erwecken würden, es gebe jede Menge Geld zu verteilen. Zudem ist die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass sie nicht nur in den Programmen Einzug halten, sondern auch in den Koalitionsvertrag. Da hat die aktuelle Regierung ein besonders schlimmes Beispiel geliefert. Die Union wollte unbedingt die Mütterrente aufstocken, die SPD die Rente mit 63 für ihr Klientel durchsetzen. Selbst in den Parteispitzen dachten viele, da würden sie sich gegenseitig blockieren. Am Ende kam beides – und es ist bis heute nicht langfristig und vernünftig finanziert, sondern eine Erblast jeder künftigen Regierung.

Es sollte für Politiker selbstverständlich sein, für jede neue Idee gleich einen Finanzierungsvorschlag zu machen. Und bitte nicht mit dem billigen Trick, der Finanzminister möge sich darum kümmern. Die Sozialausgaben fressen fast 60 Prozent des Bundeshaushalts auf, Tendenz weiter steigend. Da droht für Zukunftsinvestitionen immer weniger übrig zu bleiben. Die Erkenntnis ist ebenso banal wie richtig: Der Staat kann nicht alle Wünsche erfüllen. Die Politik muss Prioritäten setzen. Dazu gehört auch zu sagen, was wir uns nicht leisten können.

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13.08.2016, 06:00 Uhr
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