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Kommentar · Flüchtlige

Worten müssen Taten folgen

02.12.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Samstag, Sonntag und Montag sind in den baden-württembergischen Erstaufnahmestellen erstmals seit Wochen weniger als 1000 neue Flüchtlinge pro Tag angekommen. Von Entspannung mag trotzdem niemand reden - die Entwicklung in Syrien spricht vielmehr dafür, dass die Zahlen mittelfristig wieder ansteigen dürften.

Für die Höhe der Zugänge ist das Land nicht verantwortlich, da steht es mit den Kommunen am Ende der Kette. Für die Unterbringung der Menschen, die Baden-Württemberg zugewiesen werden, aber sehr wohl. Die Bilanz der Stuttgarter Regierung kann sich dabei im Ländervergleich sehen lassen. Makellos aber ist sie nicht. Das Problem unkontrolliert durch die Republik reisender Flüchtlinge etwa hat Grün-Rot lange als drittrangig abgetan - getreu dem Motto: Was interessiert mich ein Asylbewerber, für den ich keine Unterkunft mehr vorhalten muss? Dabei kann die deutsche Politik schlecht anderen EU-Staaten vorwerfen, Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland weiterziehen zu lassen, wenn sie selbst nicht korrekt agiert.

Ob mit der neuen Struktur alles besser wird, alles schneller läuft? Die Registrierungsstelle in Heidelberg ist in den vergangenen Wochen von der Politik im Land wie im Bund als eine Art Wundertüte verkauft worden. Was sonst Wochen dauert, soll plötzlich in maximal zwei Tagen gehen. Nun sollten den Worten auch Taten folgen - an ihnen wird die Politik gemessen werden.

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02.12.2015, 08:30 Uhr
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