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Wolf: innertürkische Konflikte nicht im Südwesten austragen
Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Wolf: innertürkische Konflikte nicht im Südwesten austragen

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den türkischen Generalkonsul in Stuttgart, Ahmet Akinti, aufgefordert, innertürkische Konflikte nicht in Baden-Württemberg auszutragen.

26.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das sagte ein Justizsprecher am Freitag in Stuttgart nach einem zweistündigen Gespräch von Wolf und Akinti am Vortag. Die beiden sprachen dem Vernehmen nach auch über den umstrittenen Brief, den Akinti vor einem Monat an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschickt hatte. Der Generalkonsul forderte darin, Einrichtungen der Gülen-Bewegung im Südwesten zu überprüfen. Kretschmann kündigte damals an, dem nicht folgen zu wollen.

Mitte Juli hatten Streitkräfte gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Putschversuch initiiert, der scheiterte. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Der türkische Generalkonsul habe die von den türkischen Behörden getroffenen Maßnahmen nach dem Putschversuch erklärt, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Wolf mahnte, die rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, zu achten. Zugleich warnte Wolf die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe. Die Einführung wäre für die grün-schwarze Landesregierung, aber auch für Europäische Union, ein klarer Grund für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

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26.08.2016, 15:20 Uhr | geändert: 26.08.2016, 15:10 Uhr
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