Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Stuttgart

Wolf unter Druck: Sofortprogramm zieht Spott auf sich

Ungeachtet mieser Umfragewerte vor der Landtagswahl bereitet sich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mit einem Sofortprogramm auf eine mögliche Regierungsübernahme vor.

08.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Im Fall eines Wahlsieges werde er ein «Bündnis für Bürokratieabbau» mit kommunalen Landesverbänden, Kreisen und Kommunen schmieden, sagte Wolf am Dienstag in Stuttgart. Die grün-rote Regierung und der Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg zerpflückten das Zehn-Punkte-Programm vor der Wahl am Sonntag (13. März) prompt.

Ein «bisschen dünn» sei der Plan des Herausforderers, spottete Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er liegt mit seinen Grünen in Umfragen vor der CDU und kann sogar auf Wähler aus den Reihen des Gegners zählen.

«Wir wissen genau, dass es um das Bohren eines dicken Brettes geht», betonte 54-jährige Wolf. Die zentralen Punkte aus seinem Programm sind allesamt bekannt: keine neuen Gemeinschaftsschulen, 1500 zusätzliche Polizisten, der Bau neuer Straßen und Wohnungen - sowie das Versprechen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen und Migranten besser zu integrieren. Zudem soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zu Hause betreuen wollen. Passend zum Internationalen Frauentag kündigte Wolf an, dass die Hälfte der Kabinettsposten von Politikerinnen besetzt werden solle. Namen nannte er allerdings nicht.

Trotz der historisch niedrigen Zustimmungswerte für die über Jahrzehnte stärkste politische Kraft im Südwesten zeigte sich Wolf gelassen. Er sei nach wie vor guter Dinge. «Wir sind angetreten, als Erste durchs Ziel zu gehen», betonte er. «Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz», sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bei der Vorstellung des Sofortprogramms.

Die baden-württembergische CDU-Spitze machte deutlich, dass mit allen bisher im Landtag vertretenen Parteien - das sind neben Grünen auch noch SPD und FDP - Koalitionsverhandlungen möglich seien. Kretschmann kritisierte, dass Wolf eine grün-schwarze Koalition ausgeschlossen habe. «Solche Vorfestlegungen können ja schnell in eine Krise führen», meinte er. Über den CDU-Politiker sagte er: «Das Kunststück muss man schon mal hinbekommen, zu sagen, Schwarz-Grün halte ich für möglich, Grün-Schwarz nicht. Und dann im nächsten Satz zu sagen, es geht nur um Inhalte. Das ist schwer zusammenzureimen - obwohl er ja so gut reimen kann.»

Laut Umfragen hat die bisherige grün-rote Regierung keine Mehrheit. Möglich sind demnach neben Grün-Schwarz auch Konstellationen aus drei Partnern. Mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) will keine der etablierten Parteien zusammenarbeiten.

Das Sofortprogramm Wolfs sei unseriös und ideenlos und nicht gegenfinanziert, sagte Kretschmann. Er habe in dem Programm nichts Neues gefunden. Er weigere sich, an einem Überbietungswettkampf teilzunehmen, wer das meiste Geld für mehr Straßen oder mehr Polizisten ausgibt. «Man muss sagen, woher man das Geld nimmt.»

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) kritisierte Wolfs Plan als «ein Sofortprogramm ohne Mannschaft und ohne neue Ideen und ein Programm für mindestens weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit». Die zehn Punkte seien «ein Aufguss altbekannter Absichtserklärungen» und eine «doppelte Nullnummer», ätzte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

«Entsetzt» reagierte der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds (Nabu) in Baden-Württemberg, Andre Baumann, auf das 100-Tage-Programm. Es gebe darin keine Ideen für eine nachhaltige Entwicklung des Landes. Baumann warf der CDU vor, sie wolle Fortschritte im Natur- und Umweltschutz - etwa bei Gewässern - «dringend zurückschrauben». «Die CDU hat das Gefühl für Land und Leute verloren - das war früher anders», meinte er.

Mit dem Programm, das nach der Wahl angegangen werden soll, versucht die CDU aus dem Umfragetief zu kommen. Die Partei lag mit rund 28 Prozent zuletzt deutlich hinter den Grünen von Kretschmann, die auf rund 33 Prozent kommen. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Kanzlerin Angela Merkel sagte im Interview des Südwestrundfunks (SWR), dass viele Menschen noch unentschlossen seien. Es müsse jetzt um jede Stimme gekämpft werden, «unter zugegebenermaßen nicht einfachen Bedingungen», sagte sie vor noch am Dienstag in Nürtingen und Stuttgart geplanten Auftritten.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

08.03.2016, 16:58 Uhr | geändert: 08.03.2016, 18:32 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular