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Freiburg/Karlsruhe

Wohnungsdurchsuchung bei AfD-Politiker war rechtswidrig

Die Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen des Freiburger Rechtsanwalts und AfD-Politikers Dubravko Mandic im vergangenen Oktober war laut einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtswidrig.

22.03.2017

Von dpa/lsw

Freiburg/Karlsruhe. Das Amtsgericht Karlsruhe hatte nach mehreren Strafanträgen wegen Beleidigung Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Die Strafanträge waren unter anderem von den Grünen-Politikern Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter gestellt worden. (2 Qs 53/16 vom 10. März)

Hintergrund war die Veröffentlichung einer Fotomontage in einem Sozialen Netzwerk, auf dem das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen war - mit den Köpfen aktueller Politiker. In der Sache selbst habe es bisher keine Entscheidung gegeben, sagte Mandic der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Landesschiedsgericht der Partei.

Das Landgericht stellte fest, dass das Verhalten des Beschuldigten den Tatbestand der Beleidigung erfülle und er sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen könne. Die Fotomontage sei als bloße Schmähung zu werten. Dennoch seien die Durchsuchungen unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen. Die Maßnahme müsse zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Diese sei aber bereits vor Erlass des Durchsuchungsbeschlusses weitgehend aufgeklärt und die Beweise ausreichend gesichert gewesen.

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Erstellt:
22. März 2017, 18:13 Uhr
Aktualisiert:
22. März 2017, 16:51 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. März 2017, 16:51 Uhr

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