Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Immobilien

Wohnungen soll Land nicht selbst bauen

Rechnungshof ist gegen die Gründung einer Landesgesellschaft: Kommunen hätten die besseren Instrumente.

21.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Rechnungshof Baden-Württemberg lehnt die Gründung einer Gesellschaft des Landes zum Bau und Betrieb von Wohnungen rundweg ab. „Wir sehen keinen Grund, der eine solche Landesgesellschaft rechtfertigen würde“, heißt es in einer an die grün-schwarze Landesregierung adressierten Stellungnahme der Prüfbehörde, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Hintergrund der Positionierung ist eine Forderung der SPD, im Kampf gegen den Mangel an Wohnungen speziell für Bürger mit niedrigem Einkommen eine solche Landesgesellschaft zu schaffen. Auch in einer vom Land für die Wohnraum-Allianz in Auftrag gegebenen Studie wird eine Prüfung der Idee angeregt.

Reaktion auf SPD-Vorstoß

„Soweit der private Bau nicht ausreicht, ist es nicht Aufgabe des Landes, selbst Wohnungen zu bauen und zu vermieten“, legen sich die Prüfer unmissverständlich fest. Denn die soziale Wohnraumversorgung sei eine ortsgebundene Aufgabe, die „sinnvollerweise von den Kommunen wahrgenommen wird“. Das Land und der Bund unterstützten die Gemeinden und die Bauherren seit Jahrzehnten mit Fördergeldern. Über das Wohngeld würden beide Ebenen zudem Bürger mit geringen Einkommen helfen, damit diese sich gestiegene Mieten leisten könnten. Der trotzdem wieder vorhandene Mangel an günstigen Wohnungen liege unter anderem daran an, dass einst geförderte Wohnungen nicht mehr den besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stünden – etwa weil Bestände veräußert worden oder die Belegungsbindungen nicht konsequent umgesetzt worden seien.

„Es fehlt die Ortsnähe“

Der Rechnungshof sieht nun die Kommunen gefordert: Die Instrumente zur Bereitstellung von Baumöglichkeiten seien bei den Gemeinden konzentriert, bei denen Planungshoheit liege. Im Baurecht seien deren Handlungsmöglichkeiten eigens erweitert worden, damit sie bei der Innen- und Neu-Entwicklung von Bauflächen konsequent den sozialen Wohnungsbau bedenken könnten. Es komme jetzt darauf an, dass die Gemeinden und ihre Baugesellschaften „zunächst den Bestand an geförderten Wohnungen konsequent für diesen Zweck nutzen, die Möglichkeiten des Bauplanungsrechts und die Angebote der Wohnraumförderung wahrnehmen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Gründung einer Landesgesellschaft, die Wohnungen baut, betreut und vermietet, wäre dagegen „ineffizient“. So fehlten dem Land im Gegensatz zu den Kommunen die notwendigen Instrumente und die Ortsnähe.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

21.02.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular