Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Immobilien

Wohnungen soll Land nicht selbst bauen

Rechnungshof ist gegen die Gründung einer Landesgesellschaft: Kommunen hätten die besseren Instrumente.

21.02.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Rechnungshof Baden-Württemberg lehnt die Gründung einer Gesellschaft des Landes zum Bau und Betrieb von Wohnungen rundweg ab. „Wir sehen keinen Grund, der eine solche Landesgesellschaft rechtfertigen würde“, heißt es in einer an die grün-schwarze Landesregierung adressierten Stellungnahme der Prüfbehörde, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Hintergrund der Positionierung ist eine Forderung der SPD, im Kampf gegen den Mangel an Wohnungen speziell für Bürger mit niedrigem Einkommen eine solche Landesgesellschaft zu schaffen. Auch in einer vom Land für die Wohnraum-Allianz in Auftrag gegebenen Studie wird eine Prüfung der Idee angeregt.

Reaktion auf SPD-Vorstoß

„Soweit der private Bau nicht ausreicht, ist es nicht Aufgabe des Landes, selbst Wohnungen zu bauen und zu vermieten“, legen sich die Prüfer unmissverständlich fest. Denn die soziale Wohnraumversorgung sei eine ortsgebundene Aufgabe, die „sinnvollerweise von den Kommunen wahrgenommen wird“. Das Land und der Bund unterstützten die Gemeinden und die Bauherren seit Jahrzehnten mit Fördergeldern. Über das Wohngeld würden beide Ebenen zudem Bürger mit geringen Einkommen helfen, damit diese sich gestiegene Mieten leisten könnten. Der trotzdem wieder vorhandene Mangel an günstigen Wohnungen liege unter anderem daran an, dass einst geförderte Wohnungen nicht mehr den besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stünden – etwa weil Bestände veräußert worden oder die Belegungsbindungen nicht konsequent umgesetzt worden seien.

„Es fehlt die Ortsnähe“

Der Rechnungshof sieht nun die Kommunen gefordert: Die Instrumente zur Bereitstellung von Baumöglichkeiten seien bei den Gemeinden konzentriert, bei denen Planungshoheit liege. Im Baurecht seien deren Handlungsmöglichkeiten eigens erweitert worden, damit sie bei der Innen- und Neu-Entwicklung von Bauflächen konsequent den sozialen Wohnungsbau bedenken könnten. Es komme jetzt darauf an, dass die Gemeinden und ihre Baugesellschaften „zunächst den Bestand an geförderten Wohnungen konsequent für diesen Zweck nutzen, die Möglichkeiten des Bauplanungsrechts und die Angebote der Wohnraumförderung wahrnehmen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Gründung einer Landesgesellschaft, die Wohnungen baut, betreut und vermietet, wäre dagegen „ineffizient“. So fehlten dem Land im Gegensatz zu den Kommunen die notwendigen Instrumente und die Ortsnähe.

Zum Artikel

Erstellt:
21. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2018, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen?
Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+