Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Stuttgart

Wirtschaftsministerin: Mietpreisbremse gilt

Die vom Landgericht Stuttgart für unwirksam erklärte Mietpreisbremse gilt nach den Worten von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weiterhin.

14.03.2019

Von dpa/lsw

Das Wort «Landgericht» steht an einem Eingang des Landgerichts Stuttgart. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Es handele sich um eine zivilrechtliche Entscheidung in einem Einzelfall, sagte sie am Donnerstag in Stuttgart. Der vom Gericht monierte Formfehler, die Nicht-Veröffentlichung der Begründung der Landesverordnung zur Mietpreisbremse, sei dem damals SPD-geführten Ministerium 2015 unterlaufen.

In Gebieten des Landes mit angespanntem Wohnungsmarkt sind Mieterhöhungen bei Neuvermietung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Aus Sicht des Haus- und Grundbesitzervereins Haus & Grund Stuttgart müssen Vermieter diese Mietpreisbremse im Gebiet, wo das Landgericht Stuttgart Berufungsinstanz für die Amtsgerichte ist, nach dem Urteil nicht mehr beachten.

Die 13. Zivilkammer hatte bemängelt, dass ohne die Begründung nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Mietpreisbremse in einem bestimmten Gebiet gelten solle (Aktenzeichen 13 S 181/18).

Ministerin Hoffmeister-Kraut kündigte eine neue Landesverordnung auf aktualisierter Datengrundlage an. Darin sollen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt der vergangenen Jahre berücksichtigt werden. «Diesen Weg wählen wir, weil wir überzeugt sind, dass wir, wenn wir das nicht aktualisieren, erneut einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würden.»

Sofort nach dem Urteil hatte das Ministerium die erforderliche Begründung veröffentlicht. Das hat aber keinen Einfluss mehr auf den beim Landgericht abgeschlossenen Fall.

Zum Artikel

Erstellt:
14. März 2019, 17:16 Uhr
Aktualisiert:
14. März 2019, 12:40 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 12:40 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+