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Wieder mehr deutsche Rüstungsexporte

Wirtschaftsminister in Erklärungsnot

Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, die Exporte deutscher Waffen reduzieren zu wollen. Aber die Verkaufszahlen steigen.

21.10.2015
  • DPA

Berlin Die deutschen Rüstungsexporte ins Ausland nehmen wieder zu - trotz strenger Richtlinien. Die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent und betrugen insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Ein Drittel der Summe entfiel auf den Export von vier Tankflugzeugen an den Nato-Partner Großbritannien. Das geht aus einem Exportbericht hervor, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute dem Kabinett vorlegen will.

Der Vizekanzler hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren vorgenommen, die Waffenexporte in so genannte Drittländer außerhalb von EU und Nato zu bremsen. 2014 ging auch der Wert der Einzelgenehmigungen von 5,84 Milliarden auf 3,97 Milliarden Euro zurück. Der Vorjahreswert wurde nun aber schon im ersten Halbjahr 2015 fast wieder erreicht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Exportstatistik wegen des großen Volumens einzelner Geschäfte stark schwanken. Der Anteil der Exporte in Drittländer lag im ersten Halbjahr mit 48,5 Prozent deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum mit 63,5 Prozent.

"Rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer ergibt sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden war", heißt es in dem Bericht. "Nach Saudi-Arabien wurden in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter." Saudi-Arabien zählt zu den größten Rüstungs-Importeuren der Welt. Ausfuhren dorthin sind wegen der Menschenrechtslage besonders umstritten.

Die Entwicklung setzt Gabriel unter Erklärungsdruck. Die Opposition kritisiert den Anstieg scharf. "Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", erklärte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. Ähnlich äußerte sich Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: "Die große Kehrtwende bei den Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel ist ausgeblieben. Der Wirtschaftsminister hätte die Chance für einen echten Politikwechsel im Sinne der Menschenrechte und des Friedens nutzen müssen, anstatt nur Sprüche zu klopfen."

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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